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Geschäftsordnung des Verfassungsgerichtshofes des Freistaates Sachsen · Besetzung des Verfassungsgerichtshofes/ Mitwirkung der Richter

§ 12a Beschwerdekammer (GO-Verfassungsgerichtshof-21163)

Den Vorsitz der Beschwerdekammer führt das dienstälteste Kammermitglied.

Für ein ausscheidendes Kammermitglied rückt das dienstälteste, bei gleichem Dienstalter das lebensältere Mitglied des Verfassungsgerichtshofes nach.

Die Mitglieder der Beschwerdekammer werden durch die übrigen Mitglieder des Verfassungsgerichtshofes in der Reihenfolge ihres Dienstalters vertreten. Bei mehreren Mitgliedern mit gleichem Dienstalter entscheidet das Lebensalter.

Für die Bestimmung des Dienstalters gilt § 2 Absatz 2 Satz 3.

Fassung und Quelle

amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: REVOSax — Landesrecht Sachsen

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