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GleichstellungsG · Gesetz zur Gleichstellung von Frauen und Männern im öffentlichen Dienst im Freistaat Sachsen

Artikel 4 Änderung des Sächsischen Personalvertretungsgesetzes (GleichstellungsG-20282)

Das Sächsische Personalvertretungsgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 29. August 2018 (SächsGVBl. S. 570), das zuletzt durch Artikel 8 Absatz 5 des Gesetzes vom 6. Juli 2023 (SächsGVBl. S. 467) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1.§ 35 wird wie folgt geändert:

a)In Absatz 2 Satz 4 werden die Wörter „der Frauenbeauftragten“ durch die Wörter „des Gleichstellungsbeauftragten“ ersetzt.

b)Absatz 3 wird wie folgt geändert:

aa)Der Nummer 4 wird das Wort „oder“ angefügt.

bb)In Nummer 5 wird das Wort „oder“ gestrichen.

cc)Nummer 6 wird aufgehoben.

2.§ 41 Absatz 2 wird wie folgt gefasst:

„(2) Dem Gleichstellungsbeauftragten ist bei der Behandlung von Angelegenheiten, die seine Aufgaben und Beteiligungsrechte nach den §§ 19 und 20 des Sächsischen Gleichstellungsgesetzes vom 19. Oktober 2023 (SächsGVBl. S. 850 ) in der jeweils geltenden Fassung betreffen, Gelegenheit zur Teilnahme zu geben.“

3.In § 42 Absatz 2 Satz 1 werden die Wörter „die Frauenbeauftragte“ durch die Wörter „der Gleichstellungsbeauftragte“ ersetzt.

4.§ 80 Absatz 1 Satz 1 Nummer 16 wird wie folgt gefasst:

„16. Erstellung des Gleichstellungsplans nach den §§ 23 bis 25 des Sächsischen Gleichstellungsgesetzes.“

5.In § 82 Absatz 2 Nummer 1 werden nach dem Wort „Frauenförderplan“ ein Komma und die Wörter „den Gleichstellungsplan“ eingefügt.

Fassung und Quelle

amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: REVOSax — Landesrecht Sachsen

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