GleichstellungsG · Gesetz zur Gleichstellung von Frauen und Männern im öffentlichen Dienst im Freistaat Sachsen
Artikel 4 Änderung des Sächsischen Personalvertretungsgesetzes (GleichstellungsG-20282)
Das Sächsische Personalvertretungsgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 29. August 2018 (SächsGVBl. S. 570), das zuletzt durch Artikel 8 Absatz 5 des Gesetzes vom 6. Juli 2023 (SächsGVBl. S. 467) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
1.§ 35 wird wie folgt geändert:
a)In Absatz 2 Satz 4 werden die Wörter „der Frauenbeauftragten“ durch die Wörter „des Gleichstellungsbeauftragten“ ersetzt.
b)Absatz 3 wird wie folgt geändert:
aa)Der Nummer 4 wird das Wort „oder“ angefügt.
bb)In Nummer 5 wird das Wort „oder“ gestrichen.
cc)Nummer 6 wird aufgehoben.
2.§ 41 Absatz 2 wird wie folgt gefasst:
„(2) Dem Gleichstellungsbeauftragten ist bei der Behandlung von Angelegenheiten, die seine Aufgaben und Beteiligungsrechte nach den §§ 19 und 20 des Sächsischen Gleichstellungsgesetzes vom 19. Oktober 2023 (SächsGVBl. S. 850 ) in der jeweils geltenden Fassung betreffen, Gelegenheit zur Teilnahme zu geben.“
3.In § 42 Absatz 2 Satz 1 werden die Wörter „die Frauenbeauftragte“ durch die Wörter „der Gleichstellungsbeauftragte“ ersetzt.
4.§ 80 Absatz 1 Satz 1 Nummer 16 wird wie folgt gefasst:
„16. Erstellung des Gleichstellungsplans nach den §§ 23 bis 25 des Sächsischen Gleichstellungsgesetzes.“
5.In § 82 Absatz 2 Nummer 1 werden nach dem Wort „Frauenförderplan“ ein Komma und die Wörter „den Gleichstellungsplan“ eingefügt.