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GleichstellungsG · Gesetz zur Gleichstellung von Frauen und Männern im öffentlichen Dienst im Freistaat Sachsen

Artikel 2 Änderung des Sächsischen Beamtengesetzes (GleichstellungsG-20282)

Das Sächsische Beamtengesetz vom 18. Dezember 2013 (SächsGVBl. S. 970, 971), das zuletzt durch Artikel 8 Absatz 1 des Gesetzes vom 6. Juli 2023 (SächsGVBl. S. 467) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1.§ 11 Satz 2 wird aufgehoben.

2.§ 66 wird wie folgt geändert:

a)Absatz 1 wird wie folgt geändert:

aa)Nach dem Wort „gegen“ werden die Wörter „sie oder“ eingefügt und die Wörter „selbst oder“ werden durch die Wörter „selbst oder eine Angehörige oder“ ersetzt.

bb)Dem Absatz wird der folgende Satz angefügt:

„Angehörige im Sinne dieses Gesetzes sind nahe Angehörige und weitere Angehörige.“ b) Absatz 2 wird wie folgt geändert:

aa)Nach Satz 1 werden die folgenden Sätze eingefügt:

„Als nahe Angehörige gelten auch Personen, die mit der Beamtin oder dem Beamten so in einem gemeinsamen Haushalt zusammenleben, dass nach verständiger Würdigung der wechselseitige Wille anzunehmen ist, Verantwortung füreinander zu tragen und tatsächlich füreinander einzustehen. Dieser wechselseitige Wille ist insbesondere anzunehmen, wenn Personen

1.länger als ein Jahr zusammenleben,

2.mit einem gemeinsamen Kind zusammenleben, oder

3.Kinder, Angehörige oder nahe Angehörige im Haushalt versorgen.“ bb) Satz 2 wird Absatz 3.

c) Absatz 3 wird Absatz 4.

Fassung und Quelle

amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: REVOSax — Landesrecht Sachsen

Vorschriften des Freistaats Sachsen aus REVOSax — Recht und Vorschriftenverwaltung Sachsen (Herausgeber: Sächsische Staatskanzlei, in Kooperation mit der SV SAXONIA Verlag GmbH). Die Normtexte sind amtliche Werke und damit gemeinfrei (§ 5 UrhG). Das Portal räumt keine Nutzungsrechte ausdrücklich ein, untersagt automatisierten Abruf aber an keiner Stelle: es bestehen keine Nutzungsbedingungen, die robots.txt enthält keine *-Gruppe und nennt eine Sitemap des Gesamtbestands, ein TDM-Nutzungsvorbehalt nach § 44b Abs. 3 UrhG liegt nicht vor (Stand 2026-08-22); der Datenbankschutz nach §§ 87a ff. UrhG für das Portal bleibt unberührt. Es handelt sich um nichtamtliche konsolidierte Fassungen — rechtlich maßgeblich sind ausschließlich die amtlichen Texte im Sächsischen Gesetz- und Verordnungsblatt (SächsGVBl.) bzw. Sächsischen Amtsblatt (SächsABl.).