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Gesetz zur Umsetzung des Gesetzes zur Einordnung des Sozialhilferechts in das Sozialgesetzbuch

Artikel 4 Änderung des Landesblindengeldgesetzes (Gesetz-Umsetzung-Sozialhilferecht-1684)

§ 9 des Gesetzes über die Gewährung eines Landesblindengeldes und anderer Nachteilsausgleiche (Landesblindengeldgesetz – LBlindG ) vom 14. Dezember 2001 (SächsGVBl. S. 714) wird wie folgt geändert:

1.In Absatz 1 Satz 2 wird das Wort „Landeswohlfahrtsverband“ durch die Wörter „Kommunale Sozialverband Sachsen“ ersetzt.

2.In Absatz 2 Satz 1 wird die Angabe „§ 67 Bundessozialhilfegesetz (BSHG)“ durch die Angabe „§ 72 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch (SGB XII) – Sozialhilfe – (Artikel 1 des Gesetzes vom 27. Dezember 2003, BGBl. I S. 3022, 3023), das zuletzt durch Artikel 27 Nr. 2 des Gesetzes vom 21. März 2005 (BGBl. I S. 818, 835) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung,“ ersetzt.

Fassung und Quelle

amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: REVOSax — Landesrecht Sachsen

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