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Gesetz zur Umsetzung des Gesetzes zur Einordnung des Sozialhilferechts in das Sozialgesetzbuch

Artikel 3 Änderung des Sächsischen Ausführungsgesetzes zu § 305 Insolvenzordnung (Gesetz-Umsetzung-Sozialhilferecht-1684)

Das Sächsische Ausführungsgesetz zu § 305 Insolvenzordnung ( SächsInsOAG ) vom 10. Dezember 1998 (SächsGVBl. S. 662), geändert durch Artikel 11 der Verordnung vom 10. April 2003 (SächsGVBl. S. 94, 95), wird wie folgt geändert:

1.In § 1 wird die Angabe „zuletzt geändert durch Artikel 6 des Gesetzes vom 25. August 1998 (BGBl. I S. 2489, 2498)“ durch die Angabe „die zuletzt durch Artikel 9 des Gesetzes vom 22. März 2005 (BGBl. I S. 837, 851) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung“ ersetzt.

2.§ 4 Abs. 1 wird wie folgt gefasst:

„(1) Für die Anerkennung ist das Landesamt für Familie und Soziales zuständig.“

3.Dem § 5 wird folgender Satz angefügt:

„Für ihre Auszahlung ist die in § 4 Abs. 1 genannte Behörde zuständig.“

Fassung und Quelle

amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: REVOSax — Landesrecht Sachsen

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