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Gesetz zur Änderung von Gesetzen des kommunalen Finanzausgleichs

Artikel 2 Änderung des Finanzausgleichsgesetzes (Gesetz-Kommunalpaket-2012-12208)

Das Gesetz über den Finanzausgleich mit den Gemeinden und Landkreisen im Freistaat Sachsen (Sächsisches Finanzausgleichsgesetz – SächsFAG ) in der Fassung der Bekanntmachung vom 12. Januar 2009 (SächsGVBl. S. 24), geändert durch Gesetz vom 15. Dezember 2010 (SächsGVBl. S. 406), wird wie folgt geändert:

1.§ 3 Abs. 1 Nr. 1 wird wie folgt geändert:

a)In Buchstabe j wird die Angabe „3 000 000 EUR;“ durch die Angabe „3 000 000 EUR und“ ersetzt.

b)Es wird folgender Buchstabe k angefügt:

„k) die Erhöhung der Schlüsselmasse der Landkreise im Jahr 2012 um 10 000 000 EUR;“.

2.§ 4 Abs. 3 Satz 3 wird wie folgt gefasst:

„Nach Aufteilung der Schlüsselmasse gemäß Satz 2 wird die Schlüsselmasse

1.der Landkreise im Jahr 2012 um 10 000 000 EUR gemäß § 3 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. k erhöht und

2.der kreisangehörigen Gemeinden um die nach § 25a zu zahlende Finanzausgleichsumlage entsprechend § 25a Abs. 2 Satz 4 erhöht.“

Fassung und Quelle

amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: REVOSax — Landesrecht Sachsen

Vorschriften des Freistaats Sachsen aus REVOSax — Recht und Vorschriftenverwaltung Sachsen (Herausgeber: Sächsische Staatskanzlei, in Kooperation mit der SV SAXONIA Verlag GmbH). Die Normtexte sind amtliche Werke und damit gemeinfrei (§ 5 UrhG). Das Portal räumt keine Nutzungsrechte ausdrücklich ein, untersagt automatisierten Abruf aber an keiner Stelle: es bestehen keine Nutzungsbedingungen, die robots.txt enthält keine *-Gruppe und nennt eine Sitemap des Gesamtbestands, ein TDM-Nutzungsvorbehalt nach § 44b Abs. 3 UrhG liegt nicht vor (Stand 2026-08-22); der Datenbankschutz nach §§ 87a ff. UrhG für das Portal bleibt unberührt. Es handelt sich um nichtamtliche konsolidierte Fassungen — rechtlich maßgeblich sind ausschließlich die amtlichen Texte im Sächsischen Gesetz- und Verordnungsblatt (SächsGVBl.) bzw. Sächsischen Amtsblatt (SächsABl.).