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Gesetz zur Änderung von Gesetzen des kommunalen Finanzausgleichs

Artikel 1 Änderung des Finanzausgleichsmassengesetzes 2011/2012 (Gesetz-Kommunalpaket-2012-12208)

Absatz 4 des Gesetzes über die Festlegung der Finanzausgleichsmassen und der Verbundquoten in den Jahren 2011 und 2012 (Finanzausgleichsmassengesetz 2011/2012 – FAMG 2011/2012 ) vom 17. Dezember 2010 (SächsGVBl. S. 374, 382) wird wie folgt geändert:

1.In Satz 1 wird die Angabe „2 341 146 000 EUR“ durch die Angabe „2 351 146 000 EUR“ ersetzt.

2.Satz 2 wird wie folgt geändert:

a)In Nummer 1 wird die Angabe „96 296 000 EUR und“ durch die Angabe „96 296 000 EUR,“ ersetzt.

b)In Nummer 2 wird die Angabe „84 429 000 EUR.“ durch die Angabe „84 429 000 EUR und“ ersetzt.

c)Nach Nummer 2 wird folgende Nummer 3 angefügt:

„3. ein Erhöhungsbetrag aus dem voraussichtlichen Ist-Ergebnis des Haushaltsjahres 2011 in Höhe von 10 000 000 EUR.“

Fassung und Quelle

amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: REVOSax — Landesrecht Sachsen

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