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Gesetz zur Aufhebung und Änderung von Rechtsvorschriften im Freistaat Sachsen

Artikel 8 Änderung des Sächsischen Reisekostengesetzes (Gesetz-Aufhebung-Aenderung-Rechtsvorschriften-4371)

Das Sächsische Gesetz über die Reisekostenvergütung der Beamten und Richter (Sächsisches Reisekostengesetz – SächsRKG ) in der Fassung der Bekanntmachung vom 8. Juli 1998 (SächsGVBl. S. 346), geändert durch Artikel 14 des Gesetzes vom 28. Juni 2001 (SächsGVBl. S. 426, 427), wird wie folgt geändert:

1.In der Inhaltsübersicht wird die Überschrift zu § 23 wie folgt gefasst: „§ 23 Verordnungsermächtigung“.

2.In § 8 Abs. 3 Satz 2 werden die Worte „oder Verwaltungsvorschriften für deren Gewährung erlassen“ gestrichen.

3.In § 21 Abs. 2 Satz 3 wird das Wort „Familienheimfahrten“ durch das Wort „Heimfahrten“ ersetzt.

4.§ 23 wird wie folgt geändert:

a)Die Überschrift wird wie folgt gefasst:

„§ 23 Verordnungsermächtigung“.

b) Die Absatzbezeichnung „(1)“ wird gestrichen.

c) Absatz 2 wird aufgehoben.

5.§ 25 wird wie folgt geändert:

Fassung und Quelle

amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: REVOSax — Landesrecht Sachsen

Vorschriften des Freistaats Sachsen aus REVOSax — Recht und Vorschriftenverwaltung Sachsen (Herausgeber: Sächsische Staatskanzlei, in Kooperation mit der SV SAXONIA Verlag GmbH). Die Normtexte sind amtliche Werke und damit gemeinfrei (§ 5 UrhG). Das Portal räumt keine Nutzungsrechte ausdrücklich ein, untersagt automatisierten Abruf aber an keiner Stelle: es bestehen keine Nutzungsbedingungen, die robots.txt enthält keine *-Gruppe und nennt eine Sitemap des Gesamtbestands, ein TDM-Nutzungsvorbehalt nach § 44b Abs. 3 UrhG liegt nicht vor (Stand 2026-08-22); der Datenbankschutz nach §§ 87a ff. UrhG für das Portal bleibt unberührt. Es handelt sich um nichtamtliche konsolidierte Fassungen — rechtlich maßgeblich sind ausschließlich die amtlichen Texte im Sächsischen Gesetz- und Verordnungsblatt (SächsGVBl.) bzw. Sächsischen Amtsblatt (SächsABl.).