Gesetz zur Aufhebung und Änderung von Rechtsvorschriften im Freistaat Sachsen
Artikel 8 Änderung des Sächsischen Reisekostengesetzes (Gesetz-Aufhebung-Aenderung-Rechtsvorschriften-4371)
Das Sächsische Gesetz über die Reisekostenvergütung der Beamten und Richter (Sächsisches Reisekostengesetz – SächsRKG ) in der Fassung der Bekanntmachung vom 8. Juli 1998 (SächsGVBl. S. 346), geändert durch Artikel 14 des Gesetzes vom 28. Juni 2001 (SächsGVBl. S. 426, 427), wird wie folgt geändert:
1.In der Inhaltsübersicht wird die Überschrift zu § 23 wie folgt gefasst: „§ 23 Verordnungsermächtigung“.
2.In § 8 Abs. 3 Satz 2 werden die Worte „oder Verwaltungsvorschriften für deren Gewährung erlassen“ gestrichen.
3.In § 21 Abs. 2 Satz 3 wird das Wort „Familienheimfahrten“ durch das Wort „Heimfahrten“ ersetzt.
4.§ 23 wird wie folgt geändert:
a)Die Überschrift wird wie folgt gefasst:
„§ 23 Verordnungsermächtigung“.
b) Die Absatzbezeichnung „(1)“ wird gestrichen.
c) Absatz 2 wird aufgehoben.
5.§ 25 wird wie folgt geändert: