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Gesetz zur Aufhebung und Änderung von Rechtsvorschriften im Freistaat Sachsen

Artikel 7 Änderung des Sächsischen Umzugskostengesetzes (Gesetz-Aufhebung-Aenderung-Rechtsvorschriften-4371)

Das Sächsische Gesetz über die Umzugskostenvergütung der Beamten und Richter (Sächsisches Umzugskostengesetz – SächsUKG ) vom 23. November 1993 (SächsGVBl. S. 1070), zuletzt geändert durch Artikel 13 des Gesetzes vom 28. Juni 2001 (SächsGVBl. S. 426, 427) wird wie folgt geändert:

1.In § 12 Abs. 5 wird die Angabe „(§ 14 Abs. 2)“ gestrichen.

2.§ 14 wird wie folgt geändert:

a)Die Überschrift wird wie folgt gefasst:

„§ 14 Dienstortbestimmung und Verordnungsermächtigung“.

b) Absatz 3 wird aufgehoben.

3.§ 15 wird wie folgt gefasst:

„§ 15 Übergangsvorschrift Bis zum In-Kraft-Treten allgemeiner Verwaltungsvorschriften zu diesem Gesetz findet die Allgemeine Verwaltungsvorschrift des Bundesministeriums des Innern zum Bundesumzugskostengesetz (BuKG-VwV) vom 2. Januar 1991 (MinBl. S. 65) in der jeweils geltenden Fassung entsprechende Anwendung.“

Fassung und Quelle

amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: REVOSax — Landesrecht Sachsen

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