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Richtlinie des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und Verbraucherschutz zur Förderung von Investitionen für Jugendhilfeeinrichtungen

6 Art, Umfang und Höhe der Zuwendung (FRL-Investitionen-18536)

6.1 Zuwendungen werden im Rahmen einer Projektförderung als Zuschuss im Wege der Anteilfinanzierung gewährt. Die staatliche Förderung kann bis zu 50 Prozent der zuwendungsfähigen Ausgaben betragen. Abweichend von Satz 2 kann die staatliche Förderung bei Investitionen in Einrichtungen, die nicht in der Planungsverantwortung des örtlichen Trägers der öffentlichen Jugendhilfe liegen, bis zu 70 Prozent der zuwendungsfähigen Ausgaben betragen. In begründeten Einzelfällen kann das Staatsministerium für Soziales und Verbraucherschutz Ausnahmen zulassen.

6.2 Zuwendungsfähig sind Bau- und Ausstattungskosten der nachfolgenden Kostengruppen der DIN 276:

210 – Herrichten 230 – nichtöffentliche Erschließung des Baugrundstücks 300 – Bauwerk – Baukonstruktion 400 – Bauwerk – Technische Anlagen 500 – Außenanlagen 610 – Ausstattung 710 bis 740 – Baunebenkosten.

Ausgaben der Kostengruppe 500 (Außenanlagen) sind nur für solche Maßnahmen und in dem Umfang zuwendungsfähig, wie diese für die Nutzung des Gebäudes erforderlich sind.

6.3 Die Zuwendungen werden auf Ausgabenbasis gewährt. Unentgeltliche Eigenleistungen oder Sachspenden sind nicht Bestandteil der zuwendungsfähigen Ausgaben. Sie können erbracht werden, um die zuwendungsfähigen Ausgaben in angemessenem Umfang nachweislich zu vermindern und dadurch im Einzelfall eine Überschreitung des Höchstfördersatzes dieser Richtlinie zu ermöglichen.

Fassung und Quelle

amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: REVOSax — Landesrecht Sachsen

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