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Richtlinie des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und Verbraucherschutz zur Förderung von Investitionen für Jugendhilfeeinrichtungen

4 Zuwendungsvoraussetzungen (FRL-Investitionen-18536)

4.1 Eine Zuwendung wird grundsätzlich nur gewährt, wenn der Zuwendungsempfänger Eigentümer oder Erbbauberechtigter der Einrichtung ist. Besteht zwischen dem Zuwendungsempfänger und dem Eigentümer der zuwendungsrelevanten Einrichtung ein Miet-, Nutzungs- oder Pachtverhältnis, so können investive Maßnahmen im Einzelfall gefördert werden, wenn der Zuwendungsempfänger laut Vertrag ausdrücklich zur Durchführung der beantragten Arbeiten auf eigene Rechnung verpflichtet ist. Zuwendungen bei Erbbaurechts-, Miet-, Nutzungs- oder Pachtverhältnissen werden nur gewährt, wenn ein unbefristeter Vertrag vorgelegt wird oder die Laufzeit der nach Nummer 5.3 festzulegenden Zweckbindungsfrist entspricht. Alle eingereichten Verträge müssen zudem Regelungen über Entschädigungsleistungen des Eigentümers bei vorzeitiger Beendigung des Vertragsverhältnisses enthalten.

4.2 Die Zuwendungsempfänger haben sich mit Eigenmitteln in Höhe von mindestens 10 Prozent der zuwendungsfähigen Ausgaben an der Finanzierung zu beteiligen.

4.3 Die Gewährung einer Zuwendung für Investitionen in Einrichtungen, die in der Planungsverantwortung des örtlichen Trägers der öffentlichen Jugendhilfe liegen, setzt in der Regel eine Finanzierungsbeteiligung des Landkreises oder der kreisfreien Stadt in Höhe von mindestens 20 Prozent der zuwendungsfähigen Ausgaben voraus. Finanzielle Anteile kreisangehöriger Städte und Gemeinden können angerechnet werden. Nummer 4.2 bleibt davon unberührt.

4.4 Bei Einrichtungen, die in der Planungsverantwortung des örtlichen Trägers der öffentlichen Jugendhilfe liegen, ist dem Antrag eine jugendhilfeplanerische Stellungnahme des Landkreises oder der kreisfreien Stadt beizufügen.

4.5 Bei Zuwendungen für Jugendübernachtungsstätten haben die Antragsteller eine Stellungnahme des Dachverbandes der Einrichtung beizufügen, wobei dieser bei Vorliegen mehrerer Einzelanträge in seinem Bereich eine Prioritätensetzung vorzunehmen hat.

Fassung und Quelle

amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: REVOSax — Landesrecht Sachsen

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