Richtlinie des Sächsischen Staatsministeriums für Energie, Klimaschutz, Umwelt und Landwirtschaft für die Förderung von besonderen Initiativen zur Entwicklung der Land- und Forstwirtschaft, des Umwelt- und Naturschutzes sowie der Energie und des Klimaschutzes im Freistaat Sachsen
7. Verfahren (Foerderrichtlinie-Besondere-Initiativen-19057)
7.1 Bewilligungsbehörde ist das Sächsische Landesamt für Umwelt, Landwirtschaft und Geologie.
7.2 Ein Aufruf zur Einreichung von Anträgen für Projekte nach Nummer 2.1 wird im Internet unter https://www.lsnq.de/BesIn öffentlich bekannt gemacht.
7.3 Mit Bekanntgabe des Aufrufs wird auch der Stichtag, bis zu dem die Anträge bei der Bewilligungsbehörde einzureichen sind, bekannt gegeben.
7.4 Anträge auf Förderung sind abrufbar unter https://www.lsnq.de/BesIn .
Die Bewilligungsbehörde ist berechtigt, von den Antragstellenden beziehungsweise Begünstigten außer den in der Richtlinie und den Formularen genannten Unterlagen weitere Unterlagen anzufordern.
Das Staatsministerium für Energie, Klimaschutz, Umwelt und Landwirtschaft prüft das Vorliegen der besonderen Bedeutung und des erheblichen Interesses des Freistaates Sachsen am einzelnen Vorhaben.
Anträge für eine Förderung nach Nummer 2.2 unterliegen keiner Antragsfrist.
7.5 Die Zuwendungsvoraussetzungen sind durch geeignete Unterlagen und Erklärungen, insbesondere eine ausführliche Projektbeschreibung/ausführliche Beschreibung der Verbandsarbeit bei einer Förderung nach Nummer 2.2, eine Erläuterung der einzelnen Positionen des Ausgaben- und Finanzierungsplanes, die Satzung oder den Gesellschaftsvertrag, einen Nachweis der Anerkennung der Rechtsform durch die zuständige staatliche Behörde beziehungsweise aktuellen Handelsregisterauszug, den letzten, vorliegenden steuerlichen Jahresabschluss/Kassenbericht und/oder eine Einnahme-Überschuss-Rechnung oder betriebswirtschaftliche Auswertung des Vorjahres, Mitfinanzierungszusagen oder Nachweise über den Einsatz von Mitteln Dritter nachzuweisen. Eine detaillierte Auflistung der erforderlichen Nachweise und Erklärungen kann dem unter https://www.lsnq.de/BesIn abrufbaren Antragsformular entnommen werden.
7.6 Im Auszahlungsverfahren werden in Anwendung von Nummer 7.5 der Verwaltungsvorschrift zu § 44 der Sächsischen Haushaltsordnung für die Projektförderung nach Nummer 2.1 auf Antrag mehrere Vorauszahlungen zugelassen.
7.7 Die Festlegung der Auszahlungstermine für eine Förderung nach Nummer 2.2 erfolgt im Zuwendungsbescheid.
7.8 Für die Bewilligung, Auszahlung und Abrechnung der Zuwendung sowie für den Nachweis und die Prüfung der Verwendung und die gegebenenfalls erforderliche Aufhebung des Zuwendungsbescheides und die Rückforderung der gewährten Zuwendung gelten im Übrigen die Verwaltungsvorschriften zu §§ 44 , 44a der Sächsischen Haushaltsordnung, soweit nicht in dieser Richtlinie Abweichungen zugelassen worden sind.