Richtlinie des Sächsischen Staatsministeriums für Energie, Klimaschutz, Umwelt und Landwirtschaft für die Förderung von besonderen Initiativen zur Entwicklung der Land- und Forstwirtschaft, des Umwelt- und Naturschutzes sowie der Energie und des Klimaschutzes im Freistaat Sachsen
5. Art und Umfang, Höhe der Zuwendung (Foerderrichtlinie-Besondere-Initiativen-19057)
5.1 Zuwendungs- und Finanzierungsart sowie Form der Zuwendung
a)Die Zuwendungen werden als Anteil-, Fehlbedarfs- oder Festbetragsfinanzierung in Form von Zuschüssen für Projekte nach Nummer 2.1 als Projektförderung, für die Förderung nach Nummer 2.2 als institutionelle Förderung gewährt. Die Zuwendung ist auf einen Höchstbetrag zu begrenzen.
Grundsätzlich ist vorrangig die Anteilfinanzierung anzuwenden. Festbetragsfinanzierung soll bei Zuwendungen mit geringen absoluten Beträgen (bis 10 000 Euro) und insbesondere dann, wenn der Anteil der Zuwendung auch nur einen geringen Anteil an den Gesamtausgaben im Vorhaben ausmacht, gewährt werden. Fehlbedarfsfinanzierung soll nur im begründeten Einzelfall gewährt werden, beispielsweise bei Vollfinanzierung oder wenn die Antragstellenden den Eigenanteil der Ausgaben während der Projektlaufzeit nicht durch eigene oder fremde Mittel vorfinanzieren können, da die mit den Projekten zusammenhängenden Einnahmen zur Deckung des Eigenanteils regelmäßig erst am Ende des Projektzeitraums fließen.
b)Für Projekte nach Nummer 2.1 erfolgt die Förderung in Höhe von bis zu 80 Prozent der zuwendungsfähigen Ausgaben.
Sofern die Antragstellenden ausreichende eigene Deckungsmittel nicht aufbringen können und im Zusammenhang mit und aufgrund der Natur der Projekte keine Einnahmeerzielungsmöglichkeit besteht, kann die Förderung mit Zustimmung des Staatsministeriums für Energie, Klimaschutz, Umwelt und Landwirtschaft auf bis zu 100 Prozent der zuwendungsfähigen Ausgaben erhöht werden. Eine Zustimmung ist insbesondere dann möglich, wenn die Projekte der Verwirklichung von Zielen des Freistaates Sachsen im Bereich des Arten- und Biotopschutzes, des Klimaschutzes oder der Anpassung an den Klimawandel dient.
c)Für die Förderung nach Nummer 2.2 erfolgt die Festlegung der Zuwendungshöhe im Einzelfall.
d)Die Förderung nach Nummer 2.1 ist ausgeschlossen, wenn der bewilligte Zuwendungsbetrag abweichend zu Nummer 1.2 der Verwaltungsvorschrift zu § 44 der Sächsischen Haushaltsordnung unter 4 000 Euro pro Zuwendung oder über 300 000 Euro liegt.
e)Für Projekte nach Nummer 2.1 können zur pauschalen Abdeckung allgemeiner Betriebsausgaben einschließlich projektbezogener Reisekosten 15 Prozent der bewilligten Personalausgaben (Arbeitgeberbrutto) als zuwendungsfähig anerkannt werden, es sei denn, das Projekt wird auf der Grundlage der Verordnungen (EU) Nr. 651/2014 sowie der Verordnungen (EU) 2022/2472 und 2022/2473 oder aber des Freistellungsbeschlusses umgesetzt.
5.2 Bemessungsgrundlage 5.2.1 Projekte nach Nummer 2.1 Zuwendungsfähig sind die unmittelbar mit dem Projekt im Zusammenhang stehenden, notwendigen und als zuwendungsfähig anerkannten Ausgaben. Der Grundsatz der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit ist zu beachten. Die Ausgaben sind durch die Begünstigten zu belegen. Sämtliche Mittel zur Finanzierung des Vorhabens sind anzugeben.
Der Wert unentgeltlich erbrachter Leistungen Dritter darf nicht als Ausgabe berücksichtigt werden. Der Wert unentgeltlich erbrachter Leistungen von Mitgliedern oder Gesellschaftern kann berücksichtigt werden, sofern Art und Umfang der Leistungen von den Begünstigten nachgewiesen werden und deren Wert von der Bewilligungsbehörde geschätzt werden kann. Dazu ist der fiktive Wert dieser Leistungen den zuwendungsfähigen Ausgaben zuzurechnen. Die auf dieser Basis unter Berücksichtigung der Fördersätze nach Nummer 5.1 Buchstabe b und c ermittelte Förderhöhe darf die Summe der zuwendungsfähigen Ausgaben nicht überschreiten.
Soweit die Berechtigung zum Vorsteuerabzug besteht oder dem Grunde nach besteht, sind nur Nettoausgaben förderfähig.
Nicht zuwendungsfähig sind insbesondere:
a)Kreditbeschaffungskosten, Pachten, Erbbauzinsen und Grunderwerbsteuer,
b)Abschreibungsbeträge für Investitionen,
c)Erwerb von Immobilien und Grundbesitz sowie Aufwendungen für Wohnbauten nebst Zubehör,
d)Baumaßnahmen,
e)eingebrachte Grundstücke, Gebäude, Einrichtungen, technische Anlagen,
f)Anschaffungsausgaben für Fahrzeuge,
g)Messen,
h)Forschungsvorhaben,
i)Publikationen (Chroniken oder sonstige schriftliche Veröffentlichungen), soweit sie nicht im Einzelfall als notwendig für die Verbreitung der Ergebnisse der den Fördergegenstand bildenden Tätigkeit der Begünstigten anerkannt werden,
j)Skonti, Rabatte und Preisnachlässe, soweit sie durch die Begünstigten tatsächlich in Anspruch genommen wurden,
k)Mahngebühren.
5.2.2 Förderung nach Nummer 2.2 Die zuwendungsfähigen Ausgaben bestimmen sich nach dem Anteil der Personal- und Sachausgaben, den die die Förderung begründende Tätigkeit an der gesamten Tätigkeit der Begünstigten hat. Der Haushalts- und Wirtschaftsplan der Begünstigten, der nachvollziehbare Angaben zur Höhe der Personal- und Sachausgaben sowie der Investitionen bezogen auf die Geschäftsfelder der Begünstigten enthalten muss, ist heranzuziehen.