Richtlinie des Sächsischen Staatsministeriums für Energie, Klimaschutz, Umwelt und Landwirtschaft zur Förderung von Maßnahmen zur Verbesserung des Gewässerzustandes und des präventiven Hochwasserschutzes
5. Art, Umfang und Höhe der Zuwendung (Foerderrichtlinie-Gewaesser-Hochwasserschutz--17743)
5.1 Zuwendungs- und Finanzierungsart Zuwendungen werden als Anteilsfinanzierung oder Festbetragsfinanzierung im Rahmen einer Projektförderung in Form nicht rückzahlbarer Zuschüsse gewährt.
5.2 Höhe der Zuwendung 5.2.1 Die Höhe der Zuwendung beträgt vorbehaltlich der nach Nummer 1.4 im Einzelfall zulässigen Beihilfehöchstintensitäten:
a)90Prozent der zuwendungsfähigen Ausgaben für Maßnahmen nach Nummer 2.1.1.
b)90Prozent der zuwendungsfähigen Ausgaben für Baumaßnahmen zum Rückbau vorhandener Querverbauungen nach Nummer 2.1.2, wenn die Maßnahme an einem Vorranggewässer beziehungsweise Zielerreichungsgewässer nach Festlegung durch das Staatsministerium für Energie, Klimaschutz, Umwelt und Landwirtschaft durchgeführt wird.
c)90Prozent der zuwendungsfähigen Ausgaben für Maßnahmen nach Nummer 2.2.1, wenn das untersuchte Gebiet überwiegend in einem Hochwasserentstehungsgebiet nach § 76 des Sächsischen Wassergesetzes liegt. Dieses Kriterium ist auch erfüllt, wenn das Hochwasserentstehungsgebiet nach § 76 des Sächsischen Wassergesetzes noch nicht durch Rechtsverordnung festgesetzt ist, sich aber innerhalb der für die Festsetzung maßgeblichen Fachkulisse der Hochwasserentstehungsgebiete befindet.
d)90Prozent der zuwendungsfähigen Ausgaben für Maßnahmen nach Nummer 2.2.2, wenn die Maßnahme überwiegend Unterliegergemeinden zugutekommt oder maßgebliche positive Wirkungen auf das Hochwassergeschehen an Gewässern I. Ordnung entfaltet.
e)30Euro je Teilnehmenden und Tag bei Ganztagesveranstaltungen von mehr als sieben Stunden Dauer sowie 20 Euro je Teilnehmenden bei Veranstaltungen mit einer Dauer von vier bis sieben Stunden für Maßnahmen nach Nummer 2.3.2.
f)Bis zu 90 Prozent der zuwendungsfähigen Ausgaben für die Hochwasserschadensbeseitigung nach Nummer 2.4, jeweils ereignisbezogen nach Festlegung des Staatsministeriums für Energie, Klimaschutz, Umwelt und Landwirtschaft.
g)75Prozent der zuwendungsfähigen Ausgaben für alle übrigen Maßnahmen.
5.2.2 Förderungen unter 10 000 Euro Zuwendungsbetrag sollen nicht bewilligt werden. Ausgenommen davon sind Maßnahmen nach den Nummern 2.1.1, 2.2.1, 2.2.6 und 2.3.2.
5.3 Bemessungsgrundlage 5.3.1 Zuwendungsfähige Ausgaben Zuwendungsfähig sind Ausgaben für die Erfüllung des Zuwendungszweckes, soweit sie notwendig und angemessen im Sinne des wirtschaftlichsten Angebotes sind, insbesondere:
a)Ausgaben für Baumaßnahmen, einschließlich Ausgaben für die Beräumung und Baufreimachung von Grundstücken,
b)Ausgaben für Planungsleistungen,
c)Ausgaben für Baunebenkosten für Architekten- und Ingenieurleistungen sowie Vermessung; sofern das Vorliegen dieser Leistungen nach öffentlich-rechtlichen Vorschriften zwingende Voraussetzung dafür ist, dass mit dem Bau der Maßnahme begonnen werden darf, so sind die dafür angefallenen Ausgaben auch dann zuwendungsfähig, wenn sie vor dem Beginn des Bewilligungszeitraumes angefallen sind,
d)Ausgaben für Ausgleichsleistungen, die im Zuge von Baumaßnahmen aufgrund naturschutzrechtlicher Auflagen oder zur Erfüllung sonstiger gesetzlicher Verpflichtung zwingend erforderlich sind,
e)Ausgaben für Vorhaben, die nicht Bauvorhaben sind, zum Beispiel technische Ausstattungen/Ausrüstungen, Ausgaben für Bildungsmaßnahmen, Gutachten und Konzepte,
f)Ausgaben für Grunderwerb in Höhe von bis zu zehn Prozent der zuwendungsfähigen Ausgaben; abweichend hiervon können bei Begünstigte nach den Nummern 3.1 und 3.3 im Zusammenhang mit Maßnahmen nach den Nummern 2.1.1, 2.2.2 und 2.2.5 höhere Ausgaben anerkannt werden,
g)Mehrwertsteuer, soweit diese von Begünstigten oder Dritten nicht als Vorsteuer abziehbar ist oder Vorgaben gemäß Nummer 4.2 dieser Richtlinie entgegenstehen.
5.3.2 Nicht zuwendungsfähig sind Ausgaben für:
a)sonstige Leistungen, die im Zusammenhang mit Bauvorhaben erbracht wurden, die aber von Dritten zu finanzieren sind,
b)Rechts-, Steuer- und sonstige Beratungsleistungen, die in keinem zwingenden Zusammenhang mit dem Zuwendungszweck stehen, sowie Besichtigungsreisen und Einweihungsfeiern,
c)Kapitalbeschaffung und Zwischenfinanzierung,
d)die Beschaffung von Kraftfahrzeugen, Errichtung von Lagerräumen und Verwaltungsgebäuden,
e)laufende Betriebs- und Unterhaltungskosten zur Pflege und Unterhaltung von Gewässern und wasserwirtschaftlichen Anlagen.