Richtlinie des Sächsischen Staatsministeriums für Energie, Klimaschutz, Umwelt und Landwirtschaft zur Förderung von Maßnahmen zur Verbesserung des Gewässerzustandes und des präventiven Hochwasserschutzes
2. Gegenstand der Förderung (Foerderrichtlinie-Gewaesser-Hochwasserschutz--17743)
2.1 Maßnahmen zur Verbesserung des Zustandes oder Potenzials der Gewässer:
2.1.1 Erhalt und Entwicklung ökologisch wertvoller Gewässer sowie Renaturierung oder Verbesserung des ökologischen Potenzials naturferner, ausgebauter Gewässer, 2.1.2 Baumaßnahmen zur Verbesserung der Durchgängigkeit von Fließgewässern, insbesondere Rückbau vorhandener Querverbauungen, Errichtung naturnaher oder technischer Fischaufstiegs- und Fischabstiegsanlagen sowie Vorrichtungen zur Gewährleistung der Gewässerdurchgängigkeit an Anlagen des technischen Hochwasserschutzes; ausgenommen sind Maßnahmen an nicht dauerhaft stillgelegten Wasserkraftanlagen.
2.2 Maßnahmen des Hochwasserrisikomanagements:
2.2.1 Erstellung und Aktualisierung von Risikomanagementplänen nach § 75 des Wasserhaushaltsgesetzes (HWRMP) für Gewässer in der Unterhaltungslast der Kommunen, einschließlich der Gefahren- und Risikokarten nach § 74 des Wasserhaushaltsgesetzes und der Risikobewertung nach § 73 des Wasserhaushaltsgesetzes sowie von Gefahrenkarten nach § 78b des Wasserhaushaltsgesetzes , 2.2.2 Baumaßnahmen an stationären Anlagen des technischen Hochwasserschutzes, 2.2.3 mobile Anlagen des technischen Hochwasserschutzes, wenn die Erreichung des Hochwasserschutzzieles mittels stationärer Anlagen aus technischen, rechtlichen oder wirtschaftlichen Gründen nicht möglich ist, 2.2.4 hochwassergerechter Umbau sonstiger wasserwirtschaftlicher Anlagen, 2.2.5 Maßnahmen zur Verbesserung oder Wiederherstellung des Wasserrückhaltevermögens insbesondere in Überschwemmungsgebieten nach § 73 Absatz 1 des Sächsischen Wassergesetzes sowie in Hochwasserentstehungsgebieten nach § 76 Absatz 2 des Sächsischen Wassergesetzes , 2.2.6 Ausstattung von kommunalen Wasserwehren.
2.3 Sonstige Maßnahmen jeweils nach Zustimmung durch das Staatsministerium für Energie, Klimaschutz, Umwelt und Landwirtschaft im Einzelfall:
2.3.1 Projekte zur Erforschung oder Entwicklung von Anlagen, Verfahren oder Regelwerken sowie sonstige Maßnahmen mit Pilot- beziehungsweise Modellcharakter von herausgehobenem Landesinteresse zur Verbesserung des Zustandes beziehungsweise Potenzials der Gewässer und des Hochwasserschutzes, 2.3.2 Erfahrungsaustausch im Rahmen von Maßnahmen, die der Verbesserung des Gewässerzustandes und des Hochwasserschutzes dienen.
2.4 Maßnahmen der Hochwasserschadensbeseitigung Sofort- und Sicherungsmaßnahmen zur Gefahrenabwehr sowie Instandsetzungs- und Ersatzmaßnahmen nach Teil B Ziffer II Nummer 2 Buchstabe b der RL Elementarschäden vom 29. Juni 2011 (SächsABl. S. 988, 1191), zuletzt enthalten in der Verwaltungsvorschrift vom 4. Dezember 2017 (SächsABl. SDr. S. S 352), in der jeweils geltenden Fassung. Für diese Maßnahmen gelten Teil B und C der RL Elementarschäden, soweit nicht in dieser Richtlinie Abweichendes geregelt ist.