deutschland.legal
Gesetz über die Festlegung der Finanzausgleichsmassen und der Verbundquoten in den Jahren 2025 und 2026

§ 2 Finanzausgleichsmasse im Jahr 2026 (Finanzausgleichsmassengesetz-2025-2026-21269)

Der Freistaat Sachsen stellt den kreisangehörigen Gemeinden, Kreisfreien Städten und Landkreisen im Haushaltsjahr 2026 zur Erfüllung ihrer Aufgaben als Finanzzuweisungen nach dem Sächsischen Finanzausgleichsgesetz zur Verfügung:

1.21,3836394 Prozent seiner Anteile am voraussichtlichen Aufkommen der Gemeinschaftsteuern und seiner voraussichtlichen Einnahmen aus Bundesergänzungszuweisungen sowie

2.21,3836394 Prozent des voraussichtlichen Aufkommens der Landessteuern einschließlich der Einnahmen nach dem Gesetz zur Regelung der finanziellen Kompensation zugunsten der Länder infolge der Übertragung der Ertragshoheit der Kraftfahrzeugsteuer auf den Bund und des voraussichtlichen Aufkommens aus dem Landesanteil der Gewerbesteuerumlage.

Im Haushaltsjahr 2026 beträgt die Finanzausgleichsmasse nach § 2 des Sächsischen Finanzausgleichsgesetz 4 121 590 000 Euro. Darin enthalten ist ein Minderungsbetrag in Höhe von 143 340 000 Euro als Anteil an dem im Ist-Ergebnis des Haushaltsjahres 2024 entstandenen Gesamtminderungsbetrag in Höhe von 218 340 000 Euro.

Fassung und Quelle

amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: REVOSax — Landesrecht Sachsen

Vorschriften des Freistaats Sachsen aus REVOSax — Recht und Vorschriftenverwaltung Sachsen (Herausgeber: Sächsische Staatskanzlei, in Kooperation mit der SV SAXONIA Verlag GmbH). Die Normtexte sind amtliche Werke und damit gemeinfrei (§ 5 UrhG). Das Portal räumt keine Nutzungsrechte ausdrücklich ein, untersagt automatisierten Abruf aber an keiner Stelle: es bestehen keine Nutzungsbedingungen, die robots.txt enthält keine *-Gruppe und nennt eine Sitemap des Gesamtbestands, ein TDM-Nutzungsvorbehalt nach § 44b Abs. 3 UrhG liegt nicht vor (Stand 2026-08-22); der Datenbankschutz nach §§ 87a ff. UrhG für das Portal bleibt unberührt. Es handelt sich um nichtamtliche konsolidierte Fassungen — rechtlich maßgeblich sind ausschließlich die amtlichen Texte im Sächsischen Gesetz- und Verordnungsblatt (SächsGVBl.) bzw. Sächsischen Amtsblatt (SächsABl.).