EStG · Bekanntmachung des Sächsischen Staatsministeriums für Infrastruktur und Landesentwicklung Bescheinigungsrichtlinien zur Anwendung des § 10g des Einkommensteuergesetzes (EStG)
3. Erforderlichkeit der Maßnahmen (Bescheinigungsrichtlinien-Anwendung-nach-10g-EStG-21209)
3.1 Inhalt der Bescheinigung Es ist zu bescheinigen, dass die durchgeführte Maßnahme nach Art und Umfang
a)bei Gebäuden oder Gebäudeteilen zur Erhaltung als Baudenkmal,
b)bei Gebäuden oder Gebäudeteilen, die Teil eines Denkmalbereichs/der Gesamtanlage sind, zur Erhaltung des schützenswerten äußeren Erscheinungsbildes des Denkmalbereichs/der Gesamtanlage,
c)bei anderen Kulturgütern zu ihrer Erhaltung nach Maßgabe der geltenden Bestimmungen der Denkmalpflege, des Archivwesens oder anderer öffentlichrechtlicher Schutz- und Erhaltungsverpflichtungen erforderlich waren.
Zur Erhaltung des Kulturguts erforderliche Maßnahmen sind solche, die die Eigentümerin beziehungsweise der Eigentümer im Rahmen der Erhaltungspflicht nach § 8 des Sächsischen Denkmalschutzgesetzes vom 3. März 1993 (SächsGVBl. S. 229), das zuletzt durch Artikel 23 des Gesetzes vom 20. Dezember 2022 (SächsGVBl. S. 705) geändert worden ist, durchführen muss. Die Versicherung des Kulturguts gehört nicht hierzu. Es reicht nicht aus, dass die Maßnahmen aus fachlicher Sicht angemessen oder vertretbar sind, sie müssen zur Erhaltung des schutzwürdigen Zustands, zum Beispiel auch zur Abwendung von Schäden, oder zur Wiederherstellung eines solchen Zustands notwendig sein. Maßnahmen, die ausschließlich durch das Zugänglichmachen des Kulturguts für die Öffentlichkeit veranlasst werden (zum Beispiel Errichtung eines Kassenhäuschens oder Besucherparkplatzes), gehören nicht dazu. Aufwendungen hierfür (zum Beispiel auch Lohnkosten für Aufsichtspersonal) können nur mit den Einnahmen aus der Nutzung des Kulturguts verrechnet werden.
3.2 Merkmal „zu seiner sinnvollen Nutzung erforderlich“ An einem Gebäude oder Gebäudeteil sind auch Maßnahmen bescheinigungsfähig, die zu seiner sinnvollen Nutzung erforderlich sind. Das Merkmal ist erfüllt, wenn die Maßnahmen – die Denkmaleigenschaft nicht oder nicht wesentlich beeinträchtigen, – erforderlich sind, um eine unter denkmalschutzrechtlichen Gesichtspunkten sinnvolle Nutzung des Baudenkmals zu erhalten, wiederherzustellen oder zu ermöglichen, und – geeignet erscheinen, die Erhaltung des Baudenkmals sicherzustellen (vgl. dazu auch Nummer 3.8 und 3.9 der Bescheinigungsrichtlinien zur Anwendung des § 7i des Einkommenssteuergesetzes).