EStG · Bekanntmachung des Sächsischen Staatsministeriums für Infrastruktur und Landesentwicklung Bescheinigungsrichtlinien zur Anwendung des § 10g des Einkommensteuergesetzes (EStG)
2. Kulturgüter im Sinne des § 10g Absatz 1 Satz 2 EStG (Bescheinigungsrichtlinien-Anwendung-nach-10g-EStG-21209)
2.1 Prüfungsumfang der Bescheinigungsbehörde Die zuständige Bescheinigungsbehörde hat zu bescheinigen, dass – das Gebäude oder der Gebäudeteil nach landesrechtlichen Vorschriften ein Baudenkmal/Kulturdenkmal ist, – Gebäude oder Gebäudeteile, die für sich allein nicht die Voraussetzungen für ein Baudenkmal erfüllen, aber Teil einer nach landesrechtlichen Vorschriften als Einheit geschützten Gebäudegruppe oder Gesamtanlage sind, – die gärtnerische, bauliche oder sonstige Anlage, die kein Gebäude oder Gebäudeteil ist, nach landesrechtlichen Vorschriften unter Schutz steht, – Mobiliar, Kunstgegenstände, Kunstsammlungen, wissenschaftliche Sammlungen, Bibliotheken oder Archive – sich seit mindestens 20 Jahren im Besitz der Familie der steuerpflichtigen Person befinden oder – als nationales Kulturgut in ein Verzeichnis national wertvollen Kulturgutes nach § 7 Absatz 1 des Kulturschutzgesetzes vom 31. Juli 2016 (BGBl. I S. 1914) eingetragen sind und – ihre Erhaltung wegen ihrer Bedeutung für Kunst, Geschichte oder Wissenschaft im öffentlichen Interesse liegt.
2.1.1 Begriffsbestimmungen Unter den Begriffen Denkmalbereich/Gesamtanlagen im Sinne dieser Richtlinien sind alle Begriffe zu verstehen, die nach landesrechtlichen Vorschriften als solche gelten. Allgemein bestehen jene aus Gebäuden oder Gebäudeteilen, die für sich allein nicht nach den jeweiligen landesrechtlichen Vorschriften die Voraussetzung für ein Baudenkmal erfüllen. Es handelt sich dabei um Gruppen räumlich, architektonisch oder funktionell aufeinander bezogener Gebäude und Außenräume. Dazu gehören zum Beispiel denkmalgeschützte Ortsgrundrisse, Straßen-, Platz- und Ortsbilder.
Gärtnerische Anlagen sind historische Park- und Gartenanlagen, Alleen sowie sonstige Zeugnisse der Garten- und Landschaftsgestaltung, die Gegenstand des Denkmalschutzes sind. Dazu gehören auch die in die gärtnerische Anlage einbezogenen baulichen Anlagen, soweit diese nicht eigenständig unter Schutz gestellt sind (zum Beispiel Freitreppen, Balustraden, Pavillons, Mausoleen, Anlagen zur Wasserregulierung, künstliche Grotten, Wasserspiele, Brunnenanlagen).
Bauliche Anlagen sind solche im Sinne der landesrechtlichen Vorschriften, die keine Gebäude oder Gebäudeteile sind (zum Beispiel Brücken, Befestigungen). Die bauliche Anlage selbst muss Gegenstand des Denkmalschutzes sein. Zu den baulichen Anlagen gehören auch Teile von baulichen Anlagen, zum Beispiel Ruinen oder sonstige übriggebliebene Teile ehemals größerer Anlagen.
Zu den sonstigen Anlagen gehören zum Beispiel Bodendenkmale oder technische Einrichtungen, die Gegenstand des Denkmalschutzes sind.
Mobiliar muss die Voraussetzungen des § 10g Absatz 1 Satz 2 Nummer 4 des Einkommenssteuergesetzes erfüllen. Zum Mobiliar gehört das bewegliche Inventar eines Gebäudes, wie zum Beispiel Teppiche, Tapisserien, Musikinstrumente, Bibliotheken, Waffen sowie einzelne Werke der bildenden und angewandten Kunst. Es kann sich zum Beispiel um das Mobiliar berühmter Persönlichkeiten aus Kunst, Literatur und Politik handeln.
Kunstgegenstände sind Werke der bildenden Kunst (zum Beispiel Gemälde, Grafik), der Bildhauerkunst (zum Beispiel Skulpturen) und angewandten Kunst (zum Beispiel Uhrmacherwerke, Gold- und Silberschmiedearbeiten).
Kunstsammlungen sind eine Gesamtheit von Gegenständen, die zielgerichtet unter einer Themenstellung systematisiert zusammengeführt wurden, aus künstlerischen, wissenschaftlichen oder ästhetischen Prinzipien zusammengetragen wurden und die mehr als nur die Summe ihrer einzelnen Bestandteile darstellen und dadurch einen besonderen Wert gewinnen (Definition der Kultusministerkonferenz). Kunstsammlungen in diesem Sinne umfassen Kunstgegenstände im vorgenannten Sinn.
Wissenschaftliche Sammlungen umfassen Gegenstände, die nach wissenschaftlichen Interessen unter bestimmten Gesichtspunkten zusammengestellt sind. Hierzu zählen zum Beispiel ethnographische, historische, numismatische oder naturwissenschaftliche Sammlungen.
2.1.2 Unterschutzstellung von Kulturgütern im Sinne des § 10g Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 bis 3 EStG Gebäude, Gebäudeteile, gärtnerische, bauliche oder sonstige Anlagen müssen Denkmal oder Teil eines Denkmals im Sinn der landesrechtlichen Vorschrift sein. Entfällt die öffentlich-rechtliche Bindung durch die Denkmalschutzvorschriften innerhalb des 10-jährigen Begünstigungszeitraumes des § 10g des Einkommenssteuergesetzes, ist dies der zuständigen Finanzbehörde mitzuteilen (§ 4 der Mitteilungsverordnung ).
Bei Wegfall der Denkmaleigenschaft ist eine steuerliche Begünstigung ab dem Kalenderjahr, das dem Zeitpunkt des Wegfalls der Denkmaleigenschaft folgt, ausgeschlossen.
2.1.3 Unterschutzstellung von Kulturgütern im Sinne des § 10g Absatz 1 Satz 2 Nummer 4 EStG Ist das Kulturgut in ein Verzeichnis national wertvollen Kulturguts oder ein Verzeichnis national wertvoller Archive eingetragen, braucht nicht bescheinigt zu werden, dass sich das Kulturgut seit mindestens 20 Jahren im Familienbesitz befindet. Mit der Eintragung steht fest, dass die Erhaltung im öffentlichen Interesse liegt.
Zur Familie sind alle Angehörigen im Sinne des § 15 der Abgabenordnung zu rechnen; es kann sich aber auch um eine Familienstiftung handeln.
2.2 Zugänglichmachung Für alle Kulturgüter ist ferner nach entsprechender Vorlage einer textlichen Erklärung der Eigentümerin beziehungsweise des Eigentümers zu bescheinigen, dass sie in einem den Verhältnissen entsprechenden Umfang der wissenschaftlichen Forschung oder der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden. Ein den Verhältnissen entsprechendes Zugänglichmachen ist gegeben, wenn die Eigentümerin beziehungsweise der Eigentümer der zuständigen Bescheinigungsbehörde mitteilt, es bestehe die Möglichkeit, Wissenschaftlern und der interessierten Öffentlichkeit den Zutritt zu gestatten. Bewegliche Kulturgüter werden der Öffentlichkeit auch durch Leihgaben anlässlich von Ausstellungen oder wissenschaftlichen Arbeiten zugänglich gemacht. Stehen dem Zugang zwingende Gründe (zum Beispiel konservatorische Gründe) entgegen, sind auch diese zu bescheinigen.