deutschland.legal
Richtlinie des Sächsischen Staatsministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr zur Förderung der Gründung junger innovativer Unternehmen aus der Wissenschaft durch Gewährung von Stipendien

4. Zuwendungsvoraussetzungen (ESF-Plus-Foerderrichtlinie-Technologiegruendungsstipendium-19911)

4.1 Das Gründungsvorhaben muss als Hauptgeschäftsgrundlage mindestens einen der nachfolgenden Punkte zum Gegenstand haben:

4.1.1 die technische Produkt- oder Prozessinnovation (einschließlich Fertigung, Vermarktung/Vertrieb) oder 4.1.2 neuartige innovative Dienstleistungen, die einen gesteigerten Kundennutzen und die Realisierung von etwas Neuem mit Marktpotenzial erwarten lassen.

4.2 Die angestrebte Gründungsidee muss nachhaltige Erfolgsaussichten erkennen lassen. Zum Nachweis ist ein beurteilungsfähiger, tragfähiger und mit Meilensteinen versehener Businessplan vorzulegen, der die erfolgreiche Durchführung des Gründungsprojektes und dessen wirtschaftliche Tragfähigkeit erwarten lässt. Der Businessplan sollte vorzugsweise im Rahmen der Gewährung eines EXIST-Gründerstipendiums entwickelt worden sein.

4.3 Der Businessplan muss eine Beschreibung des innovativen Produkts oder des Verfahrens der ihnen zugrundenliegenden Erfindung, Software oder des Knowhows enthalten. Damit eine innovative Geschäftsidee vorliegt, müssen laut Businessplan mindestens 15 Prozent der gesamten Betriebsausgaben FuE-Aufwendungen sein.

Die Beschreibung des Gründungsvorhabens im Businessplan muss auch umfassen:

4.3.1 den Stand der Vorarbeiten im Hinblick auf die Entwicklung und das Endprodukt (zum Beispiel Vorliegen eines Prototyps), 4.3.2 Aussagen über das Kosten/Zeit-Verhältnis der Entwicklung, 4.3.3 eine Unternehmensplanung mit Finanzierungskonzept während des Bewilligungszeitraums und bis zu zwei Jahre darüber hinaus. Hierzu gehört auch die Darstellung des Kapitalbedarfs und der Kapitalbeschaffung, 4.3.4 Vorstellungen über den Marktzugang, die Marktfähigkeit und -reife des Produkts oder Know-hows und die Durchsetzungsmöglichkeiten im Hinblick auf bestehende Konkurrenzsituationen.

4.4 Das Unternehmen darf zum Zeitpunkt der Antragstellung noch nicht gegründet sein. Wird das Unternehmen nicht innerhalb von sechs Monaten nach Beginn des Bewilligungszeitraumes gegründet, besteht kein Anspruch auf das weitere Stipendium.

4.5 Das zu gründende Unternehmen muss seinen Hauptsitz im Freistaat Sachsen nehmen.

Es muss sich dabei um ein Kleinst- oder um ein kleines Unternehmen handeln. Ein Unternehmen gilt als Kleinst- beziehungsweise als kleines Unternehmen, wenn es zum Zeitpunkt der Förderentscheidung den Voraussetzungen der Empfehlung der Europäischen Kommission betreffend die Definition der Kleinstunternehmen sowie der kleinen und mittleren Unternehmen in der jeweils geltenden Fassung entspricht.

4.6 Die Förderung kann nur einmalig für ein Gründungsprojekt in Anspruch genommen werden.

4.7 Eine zeitgleiche Kombination mit einer Förderung nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 7. Dezember 2010 (BGBl. I S. 1952; 2012 I S. 197), das zuletzt durch Artikel 3 des Gesetzes vom 21. Dezember 2022 (BGBl. I S. 2847) geändert worden ist, einem anderen Stipendium, einem anderen Beschäftigungsverhältnis, einem Förderprogramm oder einer anderen Fördermaßnahme zur Finanzierung des Lebensunterhalts des Unternehmensgründers ist ausgeschlossen.

16.02.2024Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 16.02.2024, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: REVOSax — Landesrecht Sachsen

Vorschriften des Freistaats Sachsen aus REVOSax — Recht und Vorschriftenverwaltung Sachsen (Herausgeber: Sächsische Staatskanzlei, in Kooperation mit der SV SAXONIA Verlag GmbH). Die Normtexte sind amtliche Werke und damit gemeinfrei (§ 5 UrhG). Das Portal räumt keine Nutzungsrechte ausdrücklich ein, untersagt automatisierten Abruf aber an keiner Stelle: es bestehen keine Nutzungsbedingungen, die robots.txt enthält keine *-Gruppe und nennt eine Sitemap des Gesamtbestands, ein TDM-Nutzungsvorbehalt nach § 44b Abs. 3 UrhG liegt nicht vor (Stand 2026-08-22); der Datenbankschutz nach §§ 87a ff. UrhG für das Portal bleibt unberührt. Es handelt sich um nichtamtliche konsolidierte Fassungen — rechtlich maßgeblich sind ausschließlich die amtlichen Texte im Sächsischen Gesetz- und Verordnungsblatt (SächsGVBl.) bzw. Sächsischen Amtsblatt (SächsABl.).