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Richtlinie des Sächsischen Staatsministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr zur Förderung der Gründung junger innovativer Unternehmen aus der Wissenschaft durch Gewährung von Stipendien

3. Zuwendungsempfänger (ESF-Plus-Foerderrichtlinie-Technologiegruendungsstipendium-19911)

3.1 Zuwendungsempfänger sind natürliche Personen, die im Gründungsteam ein innovatives Unternehmen gründen und folgende Voraussetzungen erfüllen:

3.1.1 Die Zuwendungsempfänger sind Studierende, Hochschulabsolventen und Absolventen von Berufsakademien, wissenschaftliches Personal der Hochschulen, der Berufsakademien oder Forschungseinrichtungen oder ehemaliges wissenschaftliches Personal.

3.1.2 Die Zuwendungsempfänger haben ihren Haupt- oder Nebenwohnsitz im Freistaat Sachsen.

3.1.3 Die Zuwendungsempfänger müssen Mitglied in einem Gründungsteam sein. Maximal drei Mitglieder des Gründungsteams können gefördert werden. Die Geförderten müssen über unterschiedliche Fachkompetenzen (in der Regel unterschiedliche Ausbildungen) verfügen, die sich gegenseitig ergänzen oder aber im Unternehmen unterschiedliche Aufgaben übernehmen. Mindestens eine Person des Gründungsteams muss über kaufmännische Kenntnisse verfügen (Qualifikation oder Praxiserfahrung).

3.2 Von der Förderung ausgeschlossen sind:

3.2.1 Personen, deren Gründungsprojekt einer Berufsausübung in freiberuflicher Tätigkeit nach § 18 Absatz 1 Nummer 1 Satz 2 des Einkommensteuergesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 8. Oktober 2009 (BGBl. I S. 3366, 3862), das zuletzt durch Artikel 8 Absatz 3 des Gesetzes vom 20. Dezember 2022 (BGBl. I S. 2730) geändert worden ist, dient, wie insbesondere von Ärzten, Designern, Rechtsanwälten, Steuerberatern, Architekten, Apothekern, Bau- und Planungsingenieuren, Künstlern oder Unternehmensberatern.

3.2.2 Personen, die einen Gründungszuschuss nach §§ 93, 94 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch – Arbeitsförderung – (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. März 1997, BGBl. I S. 594, 595), das zuletzt durch Artikel 7 des Gesetzes vom 16. August 2023 (BGBl. 2023 I Nr. 217) geändert worden ist, erhalten.

3.2.3 Personen, die ein Einstiegsgeld nach § 16b des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch – Bürgergeld, Grundsicherung für Arbeitsuchende – in der Fassung der Bekanntmachung vom 13. Mai 2011 (BGBl. I S. 850, 2094), das zuletzt durch Artikel 6 des Gesetzes vom 16. August 2023 (BGBl. 2023 I S. 217) geändert worden ist, erhalten.

3.2.4 Die zeitgleiche oder mehrfache Förderung einer Gründerin/eines Gründers in verschiedenen Gründungsprojekten.

3.2.5 Personen, die während des Bewilligungszeitraums eine andere entgeltliche Tätigkeit ausüben.

16.02.2024Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 16.02.2024, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: REVOSax — Landesrecht Sachsen

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