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Verordnung der Sächsischen Staatsregierung zur Übertragung von Verordnungsermächtigungen im Bereich der Land- und Forstwirtschaft sowie des Verbraucherschutzes

§ 3 Übertragung auf das Staatsministerium für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt (Ermaechtigungsuebertragungsverordnung-Land-und-Forstwirtschaft-sowie-Verbraucherschutz-16802)

Auf das Staatsministerium für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt werden die Ermächtigungen zum Erlass von Rechtsverordnungen nach

1.§ 42 Absatz 1 Satz 3 des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches für den Bereich Futtermittel und

2.§ 11 Absatz 1 Satz 2, § 12 Absatz 2, § 13 Absatz 2 Satz 2, §§ 16, 23 sowie § 30 Absatz 2 und 3 der Wein-Überwachungsverordnung übertragen.

Das Staatsministerium für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt erlässt die Rechtsverordnungen nach Absatz 1 Nummer 2 im Einvernehmen mit dem Staatsministerium für Energie, Klimaschutz, Umwelt und Landwirtschaft. 2

Fassung und Quelle

amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: REVOSax — Landesrecht Sachsen

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