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Verordnung der Sächsischen Staatsregierung zur Übertragung von Verordnungsermächtigungen im Bereich der Land- und Forstwirtschaft sowie des Verbraucherschutzes

§ 2 Übertragung auf das Landesamt für Umwelt, Landwirtschaft und Geologie (Ermaechtigungsuebertragungsverordnung-Land-und-Forstwirtschaft-sowie-Verbraucherschutz-16802)

Auf das Landesamt für Umwelt, Landwirtschaft und Geologie werden die Ermächtigungen übertragen,

1.nach § 5 Satz 1 des Lebensmittelspezialitätengesetzes durch Rechtsverordnung

a)die Durchführung von Kontrollen zugelassenen privaten Kontrollstellen zu übertragen oder

b)zugelassene private Kontrollstellen bei der Durchführung der Kontrollen zu beteiligen und

2.Rechtsverordnungen nach § 139 Absatz 2 Satz 1 des Markengesetzes zu erlassen.

Fassung und Quelle

amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: REVOSax — Landesrecht Sachsen

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