Verordnung der Sächsischen Staatsregierung zur Übertragung von Verordnungsermächtigungen im Bereich der Land- und Forstwirtschaft sowie des Verbraucherschutzes
§ 2 Übertragung auf das Landesamt für Umwelt, Landwirtschaft und Geologie (Ermaechtigungsuebertragungsverordnung-Land-und-Forstwirtschaft-sowie-Verbraucherschutz-16802)
Auf das Landesamt für Umwelt, Landwirtschaft und Geologie werden die Ermächtigungen übertragen,
1.nach § 5 Satz 1 des Lebensmittelspezialitätengesetzes durch Rechtsverordnung
a)die Durchführung von Kontrollen zugelassenen privaten Kontrollstellen zu übertragen oder
b)zugelassene private Kontrollstellen bei der Durchführung der Kontrollen zu beteiligen und
2.Rechtsverordnungen nach § 139 Absatz 2 Satz 1 des Markengesetzes zu erlassen.