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Erlass des Sächsischen Staatsministeriums der Finanzen zur Verwendung der pauschalen Zuweisungen für Instandsetzung, Erneuerung und Erstellung von in kommunaler Baulast befindlichen Straßen und Radwegen gemäß § 20a des Sächsischen Finanzausgleichsgesetzes

3. Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Erlass-Zuweisungen-fuer-Strassen-und-Radwegen-19839)

Dieser Erlass tritt mit Wirkung vom 1. Januar 2022 in Kraft. Gleichzeitig tritt der Erlass des Sächsischen Staatsministeriums der Finanzen zur Verwendung der pauschalen Zuweisungen für Instandsetzung, Erneuerung und Erstellung von in kommunaler Baulast befindlichen Straßen und Radwegen gemäß § 20a des Sächsischen Finanzausgleichsgesetzes vom 17. Dezember 2021 (SächsABl. 2022 S. 43) außer Kraft.

Dresden, den 23. Dezember 2022 Der Staatsminister der Finanzen Hartmut Vorjohann

Fassung und Quelle

amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: REVOSax — Landesrecht Sachsen

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