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Erlass des Sächsischen Staatsministeriums der Finanzen zur Verwendung der pauschalen Zuweisungen für Instandsetzung, Erneuerung und Erstellung von in kommunaler Baulast befindlichen Straßen und Radwegen gemäß § 20a des Sächsischen Finanzausgleichsgesetzes

1. Begriffsbestimmungen (Erlass-Zuweisungen-fuer-Strassen-und-Radwegen-19839)

1.1 Zu den Straßen im Sinne des § 20a des Sächsischen Finanzausgleichsgesetzes gehören der Straßenkörper (der auch die unselbstständigen Rad- und Gehwege umfasst) und das Zubehör gemäß § 2 Absatz 2 Nummer 1 und 3 des Sächsischen Straßengesetzes vom 21. Januar 1993 (SächsGVBl. S. 93), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 20. August 2019 (SächsGVBl. S. 762; 2020 S. 29) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, sowie die damit in Zusammenhang stehenden Ingenieurbauwerke nach DIN 1076.

1.2 Selbständige Radwege sind die unter § 3 Absatz 1 Nummer 4 Buchstabe b des Sächsischen Straßengesetzes genannten beschränkten-öffentlichen Wege, die dem beschränkt-öffentlichen Verkehr dienen, als Radwege bestimmt und nicht Bestandteil anderer Straßen sind.

1.3 Instandsetzungen sind bauliche Maßnahmen zur Substanzerhaltung oder zur Verbesserung von Oberflächeneigenschaften von Verkehrsflächenbefestigungen, die auf zusammenhängenden Flächen in der Regel in Fahrstreifenbreite bis zu einer Dicke von 4 cm ausgeführt werden. Hierzu zählen die Bauverfahren Oberflächenbehandlungen, Aufbringen dünner Asphaltdeckschichten, Rückformen und Ersatz einer Asphaltdeckschicht. Hierzu zählt auch die Instandsetzung von Ingenieurbauwerken, die bauliche Maßnahmen größeren Umfanges zur Wiederherstellung des planmäßigen Zustands eines Bauwerkes bzw. Teilbauwerkes oder seiner Bauteile umfasst.

1.4 Erneuerung ist die vollständige Wiederherstellung einer Verkehrsflächenbefestigung oder von Teilen davon, sofern mehr als nur die Asphaltdeckschicht betroffen ist. Hierzu zählt der vollständige Ersatz der vorhandenen Befestigung oder der teilweise Ersatz der vorhandenen Befestigung oder das Aufbringen neuer Schichten auf die vorhandene Befestigung. Hierzu zählt auch die Erneuerung von Ingenieurbauwerken. Diese beinhaltet den Ersatz von Bauteilen bzw. eines ganzen Bauwerks oder Teilbauwerks, wodurch der volle Gebrauchswert wieder hergestellt wird.

1.5 Erstellung ist der Umbau, Ausbau und der erstmalige Neubau von Straßen, selbstständigen Radwegen sowie den damit im Zusammenhang stehenden Ingenieurbauwerken.

Fassung und Quelle

amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: REVOSax — Landesrecht Sachsen

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