Verordnung der Sächsischen Staatsregierung über die Schiedsstelle gemäß § 133 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch
§ 9 Einleitung des Schiedsverfahrens (Eingliederungshilfe-Schiedsstellenverordnung-18758)
Das Schiedsverfahren beginnt mit dem Zugang des Antrags einer Partei in schriftlicher oder elektronischer Form bei der Geschäftsstelle. Der Antrag enthält:
1.die Bezeichnung der Parteien,
2.den Tag der Aufforderung zu Vertragsverhandlungen,
3.die Ergebnisse der vorangegangenen Verhandlung und
4.die strittigen Punkte.
Die erforderlichen Unterlagen sind beizufügen.