deutschland.legal
Verordnung der Sächsischen Staatsregierung über die Schiedsstelle gemäß § 133 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch

§ 12 Gebühr (Eingliederungshilfe-Schiedsstellenverordnung-18758)

Für jedes Verfahren der Schiedsstelle wird zur Deckung der Verfahrenskosten eine Gebühr in Höhe von 750 bis 3 000 Euro erhoben. Zu den Verfahrenskosten gehören insbesondere

1.anteilige Sach- und Personalausgaben der Geschäftsstelle,

2.Aufwandsentschädigung und Reisekosten des Vorsitzenden sowie

3.sonstige Auslagen.

Die Schiedsstelle setzt die Gebühr im Schiedsspruch nach der Bedeutung und Schwierigkeit des Falls fest. Sofern sich der Antrag vor der Zustellung der Ladung zur mündlichen Verhandlung erledigt, kann der Vorsitzende die Gebühr bis auf 250 Euro reduzieren. Der Vorsitzende kann abweichend von Absatz 1 Satz 1 eine geringere Gebühr festsetzen, wenn sich das Schiedsverfahren vor dem Beginn der mündlichen Verhandlung durch Rücknahme des Antrags oder auf andere Art erledigt. Soweit nach der Durchführung der mündlichen Verhandlung kein Schiedsspruch ergeht, kann die Gebühr im Umlaufverfahren festgesetzt werden. Werden Verfahren zusammengefasst, kann die Schiedsstelle abweichend von Absatz 1 Satz 1 eine Gesamtgebühr für die zusammengefassten Verfahren erheben.

Die unterliegende Partei trägt die Gebühr nach Absatz 2 Satz 1. Soweit eine Partei nur teilweise unterliegt oder ein Vergleich geschlossen wird, wird die Gebühr verhältnismäßig geteilt. Gleiches gilt, sofern der Antrag noch vor der Beratung der Schiedsstelle zurückgenommen wird, weil nach Antragstellung eine Einigung erzielt wurde. Der Vorsitzende wirkt darauf hin, dass sich die Parteien über die Gebührenverteilung einigen, soweit kein Schiedsspruch ergeht. Soweit keine Einigung erzielt werden kann, entscheidet der Vorsitzende durch Beschluss über die Gebührenverteilung nach billigem Ermessen unter Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstands.

Die Gebühr wird mit ihrer Festsetzung fällig.

Fassung und Quelle

amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: REVOSax — Landesrecht Sachsen

Vorschriften des Freistaats Sachsen aus REVOSax — Recht und Vorschriftenverwaltung Sachsen (Herausgeber: Sächsische Staatskanzlei, in Kooperation mit der SV SAXONIA Verlag GmbH). Die Normtexte sind amtliche Werke und damit gemeinfrei (§ 5 UrhG). Das Portal räumt keine Nutzungsrechte ausdrücklich ein, untersagt automatisierten Abruf aber an keiner Stelle: es bestehen keine Nutzungsbedingungen, die robots.txt enthält keine *-Gruppe und nennt eine Sitemap des Gesamtbestands, ein TDM-Nutzungsvorbehalt nach § 44b Abs. 3 UrhG liegt nicht vor (Stand 2026-08-22); der Datenbankschutz nach §§ 87a ff. UrhG für das Portal bleibt unberührt. Es handelt sich um nichtamtliche konsolidierte Fassungen — rechtlich maßgeblich sind ausschließlich die amtlichen Texte im Sächsischen Gesetz- und Verordnungsblatt (SächsGVBl.) bzw. Sächsischen Amtsblatt (SächsABl.).