§ 7 Ortsteilname (Eingliederungsgesetz-Chemnitz-1888)

Die Gemeindenamen der gemäß § 1 einzugliedernden Gemeinden werden Ortsteilnamen der Stadt Chemnitz.

Verfügt eine gemäß § 1 einzugliedernde Gemeinde über mehrere benannte Ortsteile, so werden abweichend von Absatz 1 die Ortsteilnamen der einzugliedernden Gemeinde Ortsteilnamen der Stadt Chemnitz.

Das Benennungsrecht der Stadt Chemnitz gemäß § 5 Abs. 4 der Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen ( SächsGemO ) vom 21. April 1993 (SächsGVBl. S. 301, 445), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 20. Februar 1997 (SächsGVBl. S. 105), bleibt unberührt.

Fassung und Quelle

amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: REVOSax — Landesrecht Sachsen

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