Gesetz zur Eingliederung von Gemeinden in die Stadt Chemnitz
§ 10 Rechtsstellung der Bediensteten (Eingliederungsgesetz-Chemnitz-1888)
Für die Überleitung der Beamten und Versorgungsempfänger gelten die §§ 128 bis 132 des Rahmengesetzes zur Vereinheitlichung des Beamtenrechts ( Beamtenrechtsrahmengesetz – BRRG ) in der Fassung der Bekanntmachung vom 27. Februar 1985 (BGBl. I S. 462), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 9. September 1997 (BGBl. I S. 2294).
Die Angestellten, Arbeiter sowie die in einem Ausbildungsverhältnis stehenden Personen werden in entsprechender Anwendung von § 128 und § 129 Abs. 2 bis 4 BRRG übergeleitet. Dabei tritt in § 128 Abs. 2 Satz 2 BRRG anstelle der Frist von sechs Monaten eine Frist von vier Monaten. Treten die in Satz 1 genannten Personen in den Dienst der Stadt Chemnitz über, wird das Arbeitsverhältnis oder das Ausbildungsverhältnis mit der Stadt Chemnitz fortgesetzt.
Soweit Bedienstete gemäß den Absätzen 1 und 2 übergeleitet werden, sind deren zurückgelegte Dienstzeiten so zu behandeln, als ob sie bei der Stadt Chemnitz verbracht worden wären.
Die Absätze 1 bis 3 gelten entsprechend für die Überleitung von Bediensteten der Landkreise Chemnitzer Land und Mittweida auf die Stadt Chemnitz.