EFRE · Richtlinie des Sächsischen Staatsministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr zur Förderung von aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) im Förderzeitraum 2021 bis 2027 mitfinanzierten Vorhaben der Markteinführung innovativer Produkte, Verfahren oder Dienstleistungen

Richtlinie des Sächsischen Staatsministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr zur Förderung von aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) im Förderzeitraum 2021 bis 2027 mitfinanzierten Vorhaben der Markteinführung innovativer Produkte, Verfahren oder Dienstleistungen

6. Sonstige Zuwendungsbestimmungen (Foerderrichtlinie-Markteinfuehrung-Zuschuss-EFRE-2021-bis-2027-19737)

6.1 Werden mit der Zuwendung Gegenstände erworben oder hergestellt, wird gemäß Nummer 5.3 EU-Rahmenrichtlinie im Zuwendungsbescheid eine Zweckbindungsfrist von einheitlich drei Jahren festgelegt.

6.2 Zwischen dem Erbringer einer geförderten Leistung und dem Zuwendungsempfänger oder dem oder den Endbegünstigten darf grundsätzlich keine persönliche oder wirtschaftliche Verflechtung bestehen darf.

6.3 Informationen über jede Einzelbeihilfe von derzeit über 500 000 Euro werden gemäß Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe c in Verbindung mit Anhang III der AGVO auf einer ausführlichen Beihilfe-Website veröffentlicht. Sollte sich der genannte Betrag ändern, wird dieser auf der Webseite der SAB veröffentlicht.

16.02.2024Stand

Fassung und Quelle

Stand der Fassung 16.02.2024, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: REVOSax — Landesrecht Sachsen

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