EFRE · Richtlinie des Sächsischen Staatsministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr zur Förderung von aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) im Förderzeitraum 2021 bis 2027 mitfinanzierten Vorhaben der Markteinführung innovativer Produkte, Verfahren oder Dienstleistungen
3. Zuwendungsempfänger (Foerderrichtlinie-Markteinfuehrung-Zuschuss-EFRE-2021-bis-2027-19737)
3.1 Zuwendungsempfänger sind KMU, 3.1.1 die die Kriterien der Empfehlung der Europäischen Kommission betreffend die Definition der Kleinstunternehmen sowie der kleinen und mittleren Unternehmen vom 6. Mai 2003 (2003/361/EG) in der jeweils geltenden Fassung erfüllen, 3.1.2 die ihren Sitz oder die zu begünstigender Betriebsstätte im Freistaat Sachsen haben, 3.1.3 die gewerblich tätig sind. Dazu zählen auch das Handwerk, der Handel, die Dienstleister, die Kultur- und Kreativwirtschaft sowie Angehörige der Freien Berufe.
3.2 Zuwendungen können an etablierte oder junge mittlere Unternehmen nur gewährt werden, sofern im Einzelfall die Voraussetzungen der De-minimis-VO eingehalten werden.
3.3 Zuwendungen können an nicht börsennotierte kleine und innovative Unternehmen, deren Eintragung ins Handelsregister höchstens fünf Jahre zurückliegt, auf der Grundlage des Artikels 22 der AGVO gewährt werden.
3.4 Von der Förderung ausgeschlossen sind:
3.4.1 Antragsteller, über deren Vermögen ein Insolvenzverfahren beantragt oder eröffnet worden ist. Dasselbe gilt für Antragsteller, die eine Vermögensauskunft nach § 807 der Zivilprozessordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 5. Dezember 2005 (BGBl. I S. 3202; 2006 I S. 431; 2007 I S. 1781), die zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 24. Juni 2022 (BGBl. I S. 959) geändert worden ist, oder § 284 der Abgabenordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 1. Oktober 2002 (BGBl. I S. 3866; 2003 I S. 61), die zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 12. Juli 2022 (BGBl. I S. 1142) geändert worden ist, abgegeben haben.
3.4.2 SMWA behält sich vor, weitere Ausschlüsse, insbesondere Branchenausschlüsse, festzulegen, die jeweils auf der Webseite der SAB veröffentlicht werden.