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Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr zur Finanzierung des Deutschlandticket-Ausgleichs 2023

§ 7 Verfahren (Deutschlandticket-Finanzierungsverordnung-2023-20147)

Ein Antrag auf Gewährung der Ausgleichsleistungen ist bis zum 30. September 2023 mit einem vom Landesamt für Straßenbau und Verkehr bereitgestellten Formular zu stellen. Er hat die Berechnung oder Schätzung der voraussichtlichen nicht gedeckten Ausgaben auf der Grundlage der Berechnungsmethode in Anlage 1 zu enthalten. Das Landesamt für Straßenbau und Verkehr kann verspätete Anträge zulassen.

Bewilligungsbehörde ist das Landesamt für Straßenbau und Verkehr.

Dem Antrag sind Prognosen der Verbundorganisationen über die Minderungen gemäß Nummer 1 der Anlage 1 sowie weitere begründende Unterlagen beizufügen.

Die Empfänger können

1.bis 31. Juli 2023 einen ersten vereinfachten Antrag auf vorläufigen Ausgleich und dessen Auszahlung bis zur Höhe eines auf sie nach Anlage 2 entfallenden Anteils an einem Betrag in Höhe von 21,5 Millionen Euro,

2.bis 15. August 2023 einen zweiten vereinfachten Antrag auf vorläufigen Ausgleich und dessen Auszahlung bis zur Höhe eines auf sie nach Anlage 2 entfallenden Anteils an einem Betrag in Höhe von 43 Millionen Euro stellen.

Die Zahlungen erfolgen unter der Bedingung, dass die in § 3 Absatz 1 genannten Empfänger allen Verkehrsunternehmen in ihrem Zuständigkeitsbereich das Deutschlandticket als Tarif bis zum 30. September 2023 rückwirkend ab 1. Mai 2023 vorgeben. Die Modalitäten der Auszahlung aufgrund des Antrags nach Absatz 1 werden im Bewilligungsbescheid näher geregelt.

Fassung und Quelle

amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: REVOSax — Landesrecht Sachsen

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