Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr zur Finanzierung des Deutschlandticket-Ausgleichs 2023
§ 6 Sonstige Bestimmungen (Deutschlandticket-Finanzierungsverordnung-2023-20147)
Die in § 3 Absatz 1 genannten Empfänger stellen sicher, dass bei Weiterleitung der Ausgleichsleistungen an Verkehrsunternehmen eine Überkompensation der aus der Einführung des Deutschlandtickets resultierenden wirtschaftlichen Nachteile ausgeschlossen ist. Soweit die beihilferechtliche Rechtfertigung aus der Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 erfolgt, dürfen bei der Überkompensationsprüfung aus Gründen der Gleichbehandlung als Maßstab auch nur die Mindestanforderungen aus dem Anhang der Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 zur Anwendung kommen. Der finanzielle Nettoeffekt berechnet sich aus der Summe der positiven oder negativen Auswirkungen der Erfüllung der gemeinwirtschaftlichen Verpflichtung des Verkehrsunternehmens zur Anerkennung und Anwendung des Deutschlandticket-Tarifs auf die Einnahmen des Verkehrsunternehmens sowie auf seine Kosten, soweit diese als zusätzlicher Nachteil vom Verkehrsunternehmen bei der Ausgleichsberechnung geltend gemacht werden oder soweit das Verkehrsunternehmen aufgrund der Einführung des Deutschlandtickets Kosten erspart. Sonstige Kosten des Verkehrsunternehmens sind nicht Gegenstand dieser Überkompensationskontrolle.
Die in § 3 Absatz 1 genannten Empfänger verpflichten die Verkehrsunternehmen aufgrund allgemeiner Vorschriften oder durch öffentliche Dienstleistungsaufträge im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 1370/2007, die nach Nummer 6 der Anlage 1 unterstützte Kontrollinfrastruktur drei Jahre im öffentlichen Personennahverkehr in Deutschland einzusetzen.
Eine Doppelförderung ist ausgeschlossen. Die Empfänger sind darauf hinzuweisen, dass es sich bei den Angaben um subventionserhebliche Tatsachen im Sinne von § 264 des Strafgesetzbuches handelt und dass Subventionsbetrug nach dieser Vorschrift strafbar ist.
Die Empfänger stellen sicher, dass bis zum 20. eines Monats für den Vormonat alle Verkäufe des Deutschlandtickets an die EAV-Clearingstelle gemeldet werden, die von der Arbeitsgemeinschaft aus dem Verband Deutscher Verkehrsunternehmen e. V., der Deutschlandtarifverbund GmbH, dem Bundesverband Deutscher Omnibusunternehmen e. V. und dem Bundesverband SchienenNahverkehr e. V. gebildet wurde.
Die Empfänger weisen dem Landesamt für Straßenbau und Verkehr bis zum 31. März 2025 die tatsächlich entstandenen nicht gedeckten Ausgaben und Einsparungen auf der Grundlage der Berechnungsmethode in Anlage 1 endgültig nach und legen bis zum 31. Mai 2024 vorläufige Daten hierzu vor. Dem endgültigen Nachweis sind insbesondere Bestätigungen der Verbundorganisationen über die aufzuteilenden Einnahmen der Monate Mai bis Dezember 2019 und die Einnahmenaufteilungen sowohl für die nach Nummer 2 der Anlage 1 hochgerechneten Fahrgeldeinnahmen als auch für die nach Nummer 3 der Anlage 1 ermittelten tatsächlichen Fahrgeldeinnahmen der Monate Mai bis Dezember 2023 sowie eine Bescheinigung eines Wirtschaftsprüfers über die Fahrgeldeinnahmen der Jahre 2019 und 2023 im Haustarif oder nach Tarif Beförderungsbedingungen DB beizufügen. Den Bestätigungen der Verbundgesellschaften sind auch Daten über die betragsmäßigen Erlösminderungen aus Vertriebsprovisionen und Einsparungen von Vertriebsprovisionen je Empfänger hinzuzufügen. Die Empfänger legen dem Nachweis Daten über die Anzahl der Abonnentinnen und Abonnenten im Sinne der Nummer 2 der Anlage 1 zu den Stichtagen 30. April 2023 und 31. Januar 2024 bei. Das Landesamt für Straßenbau und Verkehr kann weitere Unterlagen anfordern.
Ausgleichsleistungen, die über den reinen Ausgleich der nicht gedeckten Ausgaben nach Maßgabe der Nummern 1 bis 3 der Anlage 1 hinausgehen, sind vom Empfänger zu erstatten. In der Regel sind die zurückgeforderten Beträge nicht zu verzinsen, wenn sie in der gesetzten Frist erstattet werden. Sollte sich herausstellen, dass der tatsächliche ausgleichsfähige Betrag den prognostizierten übersteigt, ist eine Anpassung der gewährten Ausgleichsleistung vorzunehmen.