BauTechPruefVO · Bautechnische Prüfung der Planvorlagen
§ 6 Durchführung der bautechnischen Prüfung (BauTechPruefVO-2388)
Die bautechnische Prüfung ist Teil des wasserrechtlichen Verfahrens.
Bei Talsperren, Wasserspeichern und Rückhaltebecken im Sinne von § 67 Abs. 1 SächsWG kann die zuständige Wasserbehörde das Landesamt für Umwelt, Landwirtschaft und Geologie im Wege der Amtshilfe in die bautechnische Prüfung einbeziehen.
Besitzen die zuständigen Wasserbehörden nicht die Fachkräfte mit der nötigen Ausbildung und Erfahrung zur Prüfung der bautechnischen Planvorlagen oder haben die Fachkräfte nicht die erforderlichen Kenntnisse auf einem bestimmten Spezialgebiet, so können auf Kosten des Antragstellers externe Sachverständige beauftragt werden. Hiervon ist im Regelfall bei der Prüfung von Standsicherheitsnachweisen und anderen statisch-konstruktiven Nachweisen Gebrauch zu machen. Mit dieser Prüfung können im Freistaat Sachsen anerkannte Prüfingenieure für Standsicherheit beauftragt werden. Die Behörde hat die Prüfaufträge unter Berücksichtigung aller bei ihr anhängigen Verfahren auf eine größere Anzahl von Sachverständigen zu verteilen, damit die unparteiliche wettbewerbsneutrale Ausübung der Prüfpflicht gewährleistet ist.
Die Prüfung der Standsicherheitsnachweise soll erst veranlaßt werden, wenn sich absehen läßt, daß dem eingereichten Antrag stattgegeben werden kann.
Die Beauftragung hat schriftlich unter Festlegung des Prüfumfanges zu erfolgen.
Für die Durchführung des Prüfauftrages ist ein angemessener Zeitraum einzuräumen.
Für die Prüfung der Standsicherheitsnachweise durch Prüfingenieure für Standsicherheit gelten die Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums des Innern zur Durchführung der Sächsischen Bauordnung (Durchführungsverordnung zur SächsBO – DVOSächsBO ) vom 2. September 2004 (SächsGVBl. S. 427), zuletzt geändert durch Artikel 18 der Verordnung vom 1. März 2012 (SächsGVBl. S. 173, 178), in der jeweils geltenden Fassung, und die Verwaltungsvorschrift des Sächsischen Staatsministeriums des Innern über die bautechnische Prüfung von Bauvorhaben ( VwVBauPrüf ) vom 30. August 2005 (SächsABl. S. 890), geändert durch Ziffer XXIII der Verwaltungsvorschrift vom 1. März 2012 (SächsABl. S. 336, 353), zuletzt enthalten in der Verwaltungsvorschrift vom 6. Dezember 2013 (SächsABl. SDr. S. S 808), in der jeweils geltenden Fassung. Die Bauwerksklassen für die wasserwirtschaftlichen Anlagen werden in der Anlage ausgewiesen. 7