BauTechPruefVO · Allgemeine Vorschriften
§ 1 Anwendungsbereich (BauTechPruefVO-2388)
Diese Verordnung regelt die bautechnischen Anforderungen an Anlagen
1.der Wasserversorgung,
2.der Abwasserbeseitigung einschließlich der Schlammbehandlung, wenn sie in räumlichem oder funktionalem Zusammenhang mit der Abwasserbehandlung erfolgen soll,
3.des allgemeinen Wasserbaues und
4.des Talsperren- und Speicherbaues, für die nach dem Gesetz zur Ordnung des Wasserhaushalts ( Wasserhaushaltsgesetz – WHG ) vom 31. Juli 2009 (BGBl. I S. 2585), zuletzt geändert durch Artikel 4 Abs. 76 des Gesetzes vom 7. August 2013 (BGBl. I S. 3154, 3200), in der jeweils geltenden Fassung, oder dem Sächsischen Wassergesetz eine Erlaubnis, Bewilligung, Genehmigung oder Planfeststellung erforderlich ist, und deren Einhaltung.
Bei bautechnisch unbedeutenden Anlagen kann die zuständige Wasserbehörde die bautechnische Prüfung und Überwachung beschränken oder auf sie verzichten.
Auf die Bauüberwachung, Bauabnahme und Betriebsüberwachung der Anlagen im Sinne von Absatz 1 findet § 106 SächsWG Anwendung
Diese Verordnung gilt nicht, soweit die Sächsische Bauordnung ( SächsBO ) vom 28. Mai 2004 (SächsGVBl. S. 200), zuletzt geändert durch Artikel 4 des Gesetzes vom 2. April 2014 (SächsGVBl. S. 238, 258), in der jeweils geltenden Fassung, auf derartige Anlagen Anwendung findet, insbesondere nicht für Gebäude von wasserwirtschaftlichen Anlagen. Auf Anlagen im Sinne von Absatz 1, die keine baulichen Anlagen nach § 2 Abs. 1 SächsBO sind, findet auch diese Verordnung keine Anwendung.
Für Bauprodukte und Bauarten gelten die Regelungen Sächsischen Bauordnung entsprechend. 2