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Verordnung der Sächsischen Staatskanzlei zur Umsetzung des Barrierefreie-Websites-Gesetzes

§ 4 Berichterstattung (Barrierefreie-Websites-Verordnung-19191)

Für den Bericht an die Überwachungsstelle des Bundes für Barrierefreiheit von Informationstechnik nach § 4 Absatz 1 Satz 2 Nummer 3 des Barrierefreie-Websites-Gesetzes gelten die Vorgaben des Durchführungsbeschlusses (EU) 2018/1524.

Der Bericht enthält neben den obligatorischen Angaben insbesondere auch Angaben über die

1.Nutzung des Durchsetzungsverfahrens nach § 5,

2.Inanspruchnahme der Ausnahmeregelung nach § 2 Absatz 3 des Barrierefreie-Websites-Gesetzes und

3.Ergebnisse der Konsultationen des Landesbeirates für Inklusion der Menschen mit Behinderungen.

Die Überwachungsstelle legt der Staatskanzlei den Berichtsentwurf rechtzeitig vor dem in § 12c Absatz 2 Satz 1 des Behindertengleichstellungsgesetzes vom 27. April 2002 (BGBl. I S. 1467, 1468), das zuletzt durch Artikel 3 des Gesetzes vom 10. Juli 2018 (BGBl. I S. 1117) geändert worden ist, genannten Termin vor. Diese erstellt den Bericht und legt ihn der Überwachungsstelle des Bundes vor. Die Überwachungsstelle veröffentlicht den Bericht auf ihrer Website. Sie kann ergänzend Übersichten zu den Gesamtergebnissen der Überwachung eines Überwachungszeitraumes veröffentlichen.

Fassung und Quelle

amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: REVOSax — Landesrecht Sachsen

Vorschriften des Freistaats Sachsen aus REVOSax — Recht und Vorschriftenverwaltung Sachsen (Herausgeber: Sächsische Staatskanzlei, in Kooperation mit der SV SAXONIA Verlag GmbH). Die Normtexte sind amtliche Werke und damit gemeinfrei (§ 5 UrhG). Das Portal räumt keine Nutzungsrechte ausdrücklich ein, untersagt automatisierten Abruf aber an keiner Stelle: es bestehen keine Nutzungsbedingungen, die robots.txt enthält keine *-Gruppe und nennt eine Sitemap des Gesamtbestands, ein TDM-Nutzungsvorbehalt nach § 44b Abs. 3 UrhG liegt nicht vor (Stand 2026-08-22); der Datenbankschutz nach §§ 87a ff. UrhG für das Portal bleibt unberührt. Es handelt sich um nichtamtliche konsolidierte Fassungen — rechtlich maßgeblich sind ausschließlich die amtlichen Texte im Sächsischen Gesetz- und Verordnungsblatt (SächsGVBl.) bzw. Sächsischen Amtsblatt (SächsABl.).