Gesetz zur Anpassung stiftungsrechtlicher Vorschriften
Artikel 3 Änderungen zur Einführung des Stiftungsregisters (G-Anpassung-stiftungsrechtlicher-Vorschriften-20331)
Das Sächsische Stiftungsgesetz vom 28. November 2023 (SächsGVBl. S. 870) wird wie folgt geändert:
1.§ 2 Absatz 3 wird wie folgt gefasst:
„(3) Die §§ 80 bis 82a, 83 bis 84c, 85, 85a, 86 bis 86h sowie 87 bis 87c des Bürgerlichen Gesetzbuches gelten entsprechend.“
2.§ 6 wird wie folgt gefasst:
„§ 6 Anerkennung Die Anerkennung einer Stiftung ist dem Antragsteller oder der Antragstellerin schriftlich mitzuteilen. Sie darf nicht mit Auflagen oder Bedingungen versehen werden.“
3.§ 13 wird wie folgt gefasst:
„§ 13 Informationsrechte Über die Einsichtnahme in öffentlich zugängliche Register und Verzeichnisse hinausgehende Informationsrechte, insbesondere zu behördlichen Unterlagen über die Anerkennung und Beaufsichtigung einzelner Stiftungen, bestehen nicht.“
4.§ 14 wird wie folgt gefasst:
„§ 14 Kosten Die gesetzlichen Verfahren der Anerkennung, der Genehmigung, der behördlichen Zulegung oder Zusammenlegung, der Auflösung oder Aufhebung sowie der Befreiung von der jährlichen Vorlagepflicht nach § 7 Absatz 3 sind für steuerbegünstigte Stiftungen kostenfrei.“