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Gesetz zur Anpassung stiftungsrechtlicher Vorschriften

Artikel 2 Änderungen weiterer Vorschriften (G-Anpassung-stiftungsrechtlicher-Vorschriften-20331)

§ 13 des Gesetzes zur Errichtung einer „Stiftung Sächsische Behindertenselbsthilfe – Otto Perl“ in der Fassung der Bekanntmachung vom 12. April 2006 (SächsGVBl. S. 95), das zuletzt durch Artikel 3 des Gesetzes vom 2. Juli 2019 (SächsGVBl. S. 542) geändert worden ist, wird wie folgt gefasst:

„§ 13 Ergänzende Vorschriften Soweit nichts anderes bestimmt ist, gelten die Vorschriften des Sächsischen Stiftungsgesetzes vom 28. November 2023 (SächsGVBl. S. 870), das durch Artikel 3 des Gesetzes vom 28. November 2023 (SächsGVBl. S. 870) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung.“

Die laufende Nummer 97 der Anlage 1 des Zehnten Sächsischen Kostenverzeichnisses vom 16. August 2021 (SächsGVBl. S. 898), das zuletzt durch Artikel 3 des Gesetzes vom 2. März 2023 (SächsGVBl. S. 74) geändert worden ist, wird wie folgt gefasst:

Anlage SächsKVZ „Lfd. Nr.

Tarifstelle Gegenstand Gebühren EUR Schlichthoheitliche Leistung „Lfd. Nr.

Tarif- stelle Gegenstand Gebühren EUR Schlicht- hoheit- liche Leistung Vereine und Stiftungen Sächsisches Stiftungsgesetz (SächsStiftG)

Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)

1.

Anerkennung einer Stiftung nach § 80 Abs. 2, § 82 BGB, § 3 Abs. 2 Satz 1, § 4 Abs. 2, § 6 Abs. 1 Satz 1 SächsStiftG 300 bis 1 500 Anmerkung:

Soweit die Stiftung steuerbegünstigt ist, werden gemäß § 14 SächsStiftG keine Kosten erhoben.

2.

Verleihung der Rechtsfähigkeit an einen Verein nach § 22 Satz 1 BGB 300 bis 1 500

3.

Genehmigung zur Änderung einer Satzung einer Stiftung nach § 85a Abs. 1 Satz 2 BGB oder § 4 Abs. 3 SächsStiftG einschließlich der Einholung einer im Einzelfall erforderlichen Zustimmung zu einer Sitzverlegung außerhalb des Freistaates Sachsen nach § 85a Abs. 3 BGB 300 bis 1 200

4.

Genehmigung einer Ausnahme von der Verpflichtung, das Grundstockvermögen ungeschmälert in seinem Bestand und seiner Ertragskraft zu erhalten, nach § 7 Abs. 1 Satz 2 SächsStiftG 67 bis 1 200 Anmerkung zu Tarifstelle 3 und 4:

Soweit die Stiftung steuerbegünstigt ist, werden gemäß § 14 SächsStiftG keine Kosten erhoben.

5.

Genehmigung zur Änderung der Satzung eines Vereins nach § 33 Abs. 2 BGB 65 bis 1 200

6.

Genehmigung des Zulegungs- oder Zusammenlegungsvertrags von Stiftungen nach § 86b Abs. 1 Satz 2 BGB einschließlich der Einholung einer im Einzelfall erforderlichen Zustimmung nach § 86b Abs. 3 BGB soweit für die übertragende Stiftung eine andere Behörde zuständig ist 67 bis 1 500

7.

Behördliche Zulegung oder Zusammenlegung nach § 86b Abs. 2 Satz 1 BGB einschließlich

der Einholung einer im Einzelfall erforderlichen Zustimmung gemäß § 86b Abs. 3 BGB soweit für die übertragende Stiftung eine andere Behörde zuständig ist und

einer im Einzelfall vorzunehmenden Anhörung von Personen nach § 86c Abs. 1 Satz 2 BGB gemäß § 86e Abs. 2 BGB 67 bis 1 500 8.

Genehmigung der Auflösung von Stiftungen nach § 87 Abs. 3 BGB 300 bis 1 500 9.

Aufhebung von Stiftungen nach § 87a BGB und § 17 Abs. 3 Satz 2 SächsStiftG 300 bis 1 500 Anmerkung zu Tarifstelle 6 bis 9:

Soweit die Stiftung steuerbegünstigt ist, werden gemäß § 14 SächsStiftG keine Kosten erhoben.

10.

Sonstige Genehmigungen oder Maßnahmen aufgrund der Satzung einer Stiftung 65 bis 500 11.

Entziehung der Rechtsfähigkeit eines Vereins nach § 43 BGB 70 bis 600 12.

Anordnung zur Vorlage eines Prüfberichts nach § 7 Abs. 3 Satz 3 SächsStiftG 67 bis 227 13.

Zulassung von Ausnahmen von der jährlichen Vorlagepflicht nach § 7 Abs. 3 Satz 5 SächsStiftG 67 bis 500 Anmerkung:

Soweit die Stiftung steuerbegünstigt ist, werden gemäß § 14 SächsStiftG keine Kosten erhoben.

14.

Aufsichtsmaßnahmen nach § 11 Abs. 2 bis 6 SächsStiftG 67 bis 1 515 Anmerkung:

Auf die sachliche Verwaltungskostenfreiheit gemäß § 11 Abs. 1 Nr. 1 SächsVwKG wird hingewiesen.

15.

Ausstellen einer Bescheinigung über die Berechtigung, die Stiftung gerichtlich und außergerichtlich vertreten zu dürfen 30 bis 250 16.

Erstellung eines beglaubigten Abdrucks aus dem Stiftungsverzeichnis nach § 13 SächsStiftG je Beglaubigung Anmerkung zu Tarifstelle 15 und 16:

Soweit die Stiftung steuerbegünstigt ist, werden gemäß § 14 SächsStiftG keine Kosten erhoben.

17.

Erteilung einer Auskunft aus dem Stiftungsverzeichnis nach § 13 SächsStiftG je Auskunft und Stiftung Anmerkungen:

Die Kosten sind nicht zu erheben, wenn es sich um eine Auskunft einfacher Art, zum Beispiel eine telefonische Auskunft, handelt.

Soweit die Stiftung steuerbegünstigt ist, werden gemäß § 14 SächsStiftG keine Kosten erhoben.

“.

Fassung und Quelle

amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: REVOSax — Landesrecht Sachsen

Vorschriften des Freistaats Sachsen aus REVOSax — Recht und Vorschriftenverwaltung Sachsen (Herausgeber: Sächsische Staatskanzlei, in Kooperation mit der SV SAXONIA Verlag GmbH). Die Normtexte sind amtliche Werke und damit gemeinfrei (§ 5 UrhG). Das Portal räumt keine Nutzungsrechte ausdrücklich ein, untersagt automatisierten Abruf aber an keiner Stelle: es bestehen keine Nutzungsbedingungen, die robots.txt enthält keine *-Gruppe und nennt eine Sitemap des Gesamtbestands, ein TDM-Nutzungsvorbehalt nach § 44b Abs. 3 UrhG liegt nicht vor (Stand 2026-08-22); der Datenbankschutz nach §§ 87a ff. UrhG für das Portal bleibt unberührt. Es handelt sich um nichtamtliche konsolidierte Fassungen — rechtlich maßgeblich sind ausschließlich die amtlichen Texte im Sächsischen Gesetz- und Verordnungsblatt (SächsGVBl.) bzw. Sächsischen Amtsblatt (SächsABl.).