Gesetz zum Ersten IT-Änderungsstaatsvertrag
Artikel 2 Inkrafttreten (G-zur-Aend-IT-Aenderungsstaatsvertrag-18327)
Dieses Gesetz tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.
Der Tag, an dem der Staatsvertrag nach seinem Artikel 3 Absatz 1 Satz 1 in Kraft tritt oder die Tatsache, dass der Staatsvertrag nach seinem Artikel 3 Absatz 1 Satz 2 gegenstandslos geworden ist, ist durch die Staatskanzlei im Sächsischen Gesetz- und Verordnungsblatt bekannt zu machen.
Dresden, den 19. Juli 2019 Der Landtagspräsident Dr. Matthias Rößler Der Ministerpräsident Michael Kretschmer Der Chef der Staatskanzlei und Staatsminister für Bundes- und Europaangelegenheiten Oliver Schenk