Gesetz zum Ersten IT-Änderungsstaatsvertrag
Artikel 1 Gesetz zum Ersten IT-Änderungsstaatsvertrag (G-zur-Aend-IT-Aenderungsstaatsvertrag-18327)
Dem am 21. März 2019 unterzeichneten Ersten Staatsvertrag zur Änderung des Vertrags über die Errichtung des IT-Planungsrats und über die Grundlagen der Zusammenarbeit beim Einsatz der Informationstechnologie in den Verwaltungen von Bund und Ländern – Vertrag zur Ausführung von Artikel 91c GG zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Ländern der Bundesrepublik Deutschland wird zugestimmt. Der Vertrag wird nachstehend veröffentlicht.