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Gesetz zum Ersten IT-Änderungsstaatsvertrag

Artikel 1 Gesetz zum Ersten IT-Änderungsstaatsvertrag (G-zur-Aend-IT-Aenderungsstaatsvertrag-18327)

Dem am 21. März 2019 unterzeichneten Ersten Staatsvertrag zur Änderung des Vertrags über die Errichtung des IT-Planungsrats und über die Grundlagen der Zusammenarbeit beim Einsatz der Informationstechnologie in den Verwaltungen von Bund und Ländern – Vertrag zur Ausführung von Artikel 91c GG zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Ländern der Bundesrepublik Deutschland wird zugestimmt. Der Vertrag wird nachstehend veröffentlicht.

Fassung und Quelle

amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: REVOSax — Landesrecht Sachsen

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