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Gesetz zur Änderung aufwandsentschädigungs- und besoldungsrechtlicher Vorschriften

Artikel 2 Änderung der Kommunalbesoldungs-Verordnung (G-zur-Aend-aufwandsentschaedigungs-und-besoldungsrechtlicher-Vorschriften-3956)

Die Verordnung der Sächsischen Staatsregierung über die Besoldung der kommunalen Wahlbeamten (Kommunalbesoldungs-Verordnung – KomBesVO ) vom 15. Februar 1996 (SächsGVBl. S. 79), zuletzt geändert durch das Gesetz zur Änderung versorgungs- und besoldungsrechtlicher Vorschriften vom 10. Dezember 1998 (SächsGVBl. S. 665), wird wie folgt geändert:

1.§ 3 wird wie folgt gefasst:

„§ 3 Abweichende Zuordnung des Amtes

Das Amt eines kommunalen Wahlbeamten ist nach Ablauf einer Amtszeit als kommunaler Wahlbeamter auch in unterschiedlichen Gebietskörperschaften des Freistaates Sachsen von insgesamt sieben Jahren der nächsthöheren Besoldungsgruppe zuzuordnen. Die Zeiten derjenigen, die ihr Amt nach den Vorschriften des Gesetzes über die Selbstverwaltung der Gemeinden und Landkreise in der DDR vom 17. Mai 1990 (GBl. I. Nr. 28 S. 255) angetreten haben, werden berücksichtigt.

Die Zuordnung des Amtes nach Absatz 1 darf die nach § 2 vorgenommene Zuordnung des Amtes nur um eine Besoldungsgruppe überschreiten. Die Besoldungsgruppe B1 bleibt dabei außer Betracht.

Für hauptamtliche Ortsvorsteher gelten die Bestimmungen dieser Verordnung über die hauptamtlichen Bürgermeister entsprechend; maßgebend ist die Einwohnerzahl der Ortschaft.“ 2. § 7 wird gestrichen.

Fassung und Quelle

amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: REVOSax — Landesrecht Sachsen

Vorschriften des Freistaats Sachsen aus REVOSax — Recht und Vorschriftenverwaltung Sachsen (Herausgeber: Sächsische Staatskanzlei, in Kooperation mit der SV SAXONIA Verlag GmbH). Die Normtexte sind amtliche Werke und damit gemeinfrei (§ 5 UrhG). Das Portal räumt keine Nutzungsrechte ausdrücklich ein, untersagt automatisierten Abruf aber an keiner Stelle: es bestehen keine Nutzungsbedingungen, die robots.txt enthält keine *-Gruppe und nennt eine Sitemap des Gesamtbestands, ein TDM-Nutzungsvorbehalt nach § 44b Abs. 3 UrhG liegt nicht vor (Stand 2026-08-22); der Datenbankschutz nach §§ 87a ff. UrhG für das Portal bleibt unberührt. Es handelt sich um nichtamtliche konsolidierte Fassungen — rechtlich maßgeblich sind ausschließlich die amtlichen Texte im Sächsischen Gesetz- und Verordnungsblatt (SächsGVBl.) bzw. Sächsischen Amtsblatt (SächsABl.).