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Gesetz zur Änderung aufwandsentschädigungs- und besoldungsrechtlicher Vorschriften

Artikel 1 Änderung der Aufwandsentschädigungsverordnung (G-zur-Aend-aufwandsentschaedigungs-und-besoldungsrechtlicher-Vorschriften-3956)

§ 2 Abs. 2 der Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums des Innern über die Regelung der Aufwandsentschädigung für die ehrenamtlichen Bürgermeister und die ehrenamtlichen Ortsvorsteher (Aufwandsentschädigungs-Verordnung – KomAEVO ) vom 15. Februar 1996 (SächsGVBl. S. 84), zuletzt geändert durch Artikel 4 des Gesetzes zur Änderung versorgungs- und besoldungsrechtlicher Vorschriften vom 10. Dezember 1998 (SächsGVBl. S. 665), wird wie folgt gefasst:

„(2) Die Aufwandsentschädigung für ehrenamtliche Ortsvorsteher beträgt mindestens 10 vom Hundert bis zu 30 vom Hundert der Aufwandsentschädigung, die nach Absatz 1 ein ehrenamtlicher Bürgermeister in einer Gemeinde mit der Einwohnerzahl der Ortschaft erhält. Sie ist von der Gemeinde durch Satzung zu bestimmen.“

Fassung und Quelle

amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: REVOSax — Landesrecht Sachsen

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