deutschland.legal
Achter Staatsvertrag zur Änderung rundfunkrechtlicher Staatsverträge

Artikel 7 Änderung des Jugendmedienschutz-Staatsvertrages (Achter-Rundfunkaenderungsstaatsvertrag-1378)

Der Jugendmedienschutz-Staatsvertrag vom 10. bis 27. September 2002 wird wie folgt geändert:

1.§ 14 Abs. 9 wird wie folgt geändert:

a)In Satz 1 werden die Worte „,soweit die Aufsicht über Rundfunk betroffen ist,“ gestrichen.

b)Die Sätze 2 bis 4 werden gestrichen.

c)Die bisherigen Sätze 5 und 6 werden die Sätze 2 und 3.

2.§ 18 Abs. 1 wird wie folgt geändert:

a)Es wird folgender neuer Satz 2 eingefügt:

„Die Stelle „jugendschutz.net“ wird von den Landesmedienanstalten und den Ländern bis zum 31. Dezember 2008 gemeinsam finanziert.“ b) Der bisherige Satz 2 wird Satz 3 und es werden nach dem Wort „Stelle“ die Worte „durch die Länder“ eingefügt.

c) Der bisherige Satz 3 wird Satz 4.

3.In § 26 Abs. 1 Sätze 3 und 4 wird das Datum „31. Dezember 2006“ jeweils ersetzt durch das Datum „31. Dezember 2008“.

Fassung und Quelle

amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: REVOSax — Landesrecht Sachsen

Vorschriften des Freistaats Sachsen aus REVOSax — Recht und Vorschriftenverwaltung Sachsen (Herausgeber: Sächsische Staatskanzlei, in Kooperation mit der SV SAXONIA Verlag GmbH). Die Normtexte sind amtliche Werke und damit gemeinfrei (§ 5 UrhG). Das Portal räumt keine Nutzungsrechte ausdrücklich ein, untersagt automatisierten Abruf aber an keiner Stelle: es bestehen keine Nutzungsbedingungen, die robots.txt enthält keine *-Gruppe und nennt eine Sitemap des Gesamtbestands, ein TDM-Nutzungsvorbehalt nach § 44b Abs. 3 UrhG liegt nicht vor (Stand 2026-08-22); der Datenbankschutz nach §§ 87a ff. UrhG für das Portal bleibt unberührt. Es handelt sich um nichtamtliche konsolidierte Fassungen — rechtlich maßgeblich sind ausschließlich die amtlichen Texte im Sächsischen Gesetz- und Verordnungsblatt (SächsGVBl.) bzw. Sächsischen Amtsblatt (SächsABl.).