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Achter Staatsvertrag zur Änderung rundfunkrechtlicher Staatsverträge

Artikel 4 Änderung des Deutschlandradio-Staatsvertrages (Achter-Rundfunkaenderungsstaatsvertrag-1378)

Der Deutschlandradio-Staatsvertrag vom 17. Juni 1993, zuletzt geändert durch den Siebten Rundfunkänderungsstaatsvertrag vom 23. bis 26. September 2003, wird wie folgt geändert:

1.Das Inhaltsverzeichnis wird wie folgt geändert:

a)Die §§ 34 und 35 werden gestrichen.

b)Der bisherige § 36 wird § 34.

c)Der bisherige § 37 wird § 35.

2.§ 1 wird wie folgt geändert:

a)Absatz 2 wird gestrichen.

b)Absatz 3 wird Absatz 2.

c)Absatz 4 wird Absatz 3 und in Satz 3 werden die Worte „einschließlich der dazugehörigen jeweiligen Programmdirektionen“ gestrichen.

3.§ 5 wird wie folgt geändert:

a)Es wird folgender neuer Absatz 3 eingefügt:

„(3) Die Programme und Angebote der Körperschaft und ihrer Mitglieder sind auf der Grundlage einer Vereinbarung wechselseitig in den jeweiligen Programmen und Angeboten unentgeltlich zu bewerben.“ b) Der bisherige Absatz 3 wird Absatz 4.

4.§ 21 Abs. 1 wird wie folgt geändert:

a)In Buchstabe l werden die Worte „Reichsbundes der Kriegsopfer, Behinderten, Sozialrentner und Hinterbliebenen“ ersetzt durch die Worte „Sozialverbandes Deutschland e.V.“.

b)In Buchstabe r werden die Worte „der IG Medien/Fachgruppe Journalismus, Landesbezirk Rheinland-Pfalz/Saar“ ersetzt durch die Worte „von ver.di – Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft e.V. – Landesbezirk Rheinland-Pfalz – aus dem Fachbereich Medien“.

5.§ 27 Abs. 2 wird wie folgt neu gefasst:

„(2) Der Intendant beruft im Einvernehmen mit dem Verwaltungsrat die Direktoren und aus deren Mitte seine Stellvertretung.“

6.In § 28 Nr. 6 wird das Wort „leitenden“ durch das Wort „außertariflichen“ ersetzt.

7.In § 29 Satz 1 werden die Worte „von ihren Mitgliedern“ durch die Worte „aus Mitteln der Rundfunkgebühr“ ersetzt.

8.In § 33 Abs. 2 Satz 1 werden hinter dem Wort „Fassung“ die Worte „nach Maßgabe der für die „Deutsche Welle“ geltenden Vorschriften“ eingefügt.

9.Die §§ 34 und 35 werden gestrichen.

10.Der bisherige § 36 wird der neue § 34 und in Absatz 1 Satz 3 wird das Datum „31. Dezember 2004“ ersetzt durch das Datum „31. Dezember 2008“.

11.Der bisherige § 37 wird § 35 und wie folgt neu gefasst:

„§ 35 In-Kraft-Treten Dieser Staatsvertrag tritt am 1. Januar 1994 in Kraft.“

Fassung und Quelle

amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: REVOSax — Landesrecht Sachsen

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