Gesetz zum Fünften Medienänderungsstaatsvertrag
Artikel 3 (G-zum-5-Medienaenderungsstaatsvertrag-20845)
Dieses Gesetz tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.
Die Staatskanzlei macht im Sächsischen Gesetz- und Verordnungsblatt bekannt, ob der Staatsvertrag nach seinem Artikel 3 Absatz 2 in Kraft getreten oder gegenstandslos geworden ist.
Dresden, den 12. Juni 2024 Der Landtagspräsident Dr. Matthias Rößler Der Ministerpräsident Michael Kretschmer Der Chef der Staatskanzlei und Staatsminister für Bundesangelegenheiten und Medien In Vertretung Prof. Thomas Popp Staatssekretär