Gesetz zum Fünften Medienänderungsstaatsvertrag
Artikel 2 Änderung des Sächsischen Gesetzes zur Durchführung des Medienstaatsvertrages und des Rundfunkbeitragsstaatsvertrages (G-zum-5-Medienaenderungsstaatsvertrag-20845)
§ 1 des Sächsischen Gesetzes zur Durchführung des Medienstaatsvertrages und des Rundfunkbeitragsstaatsvertrages vom 19. Dezember 1991 (SächsGVBl. S. 457), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 15. Juli 2020 (SächsGVBl. S. 379) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
1.Absatz 2 wird wie folgt geändert:
a)Satz 2 wird wie folgt gefasst:
„Zugleich ist sie die zuständige Aufsichtsbehörde über die Einhaltung der Bestimmungen des Digitale-Dienste-Gesetzes vom 6. Mai 2024 (BGBl. 2024 I Nr. 149) soweit nach dem Digitale-Dienste-Gesetz und dem Medienstaatsvertrag keine anderweitige Zuständigkeit gegeben ist.“ b) In Satz 1 und 4 werden jeweils die Wörter „Landesanstalt für privaten Rundfunk und neue Medien“ durch das Wort „Landesmedienanstalt“ ersetzt.
2.In Absatz 3 Satz 3 und 4 werden jeweils die Wörter „Landesanstalt für privaten Rundfunk und neue Medien“ durch das Wort „Landesmedienanstalt“ ersetzt.