Fünftes Gesetz zu den Finanzbeziehungen zwischen dem Freistaat Sachsen und seinen Kommunen
Artikel 4 Änderung des Gesetzes über die Errichtung eines Sondervermögens „Kommunaler Vorsorgefonds“ (5-G-zu-Finanzbeziehungen-21268)
Das Gesetz über die Errichtung eines Sondervermögens „Kommunaler Vorsorgefonds“ vom 20. Dezember 2022 (SächsGVBl. S. 743, 750) wird wie folgt geändert:
Nach § 7 wird folgender § 8 eingefügt:
„§ 8 Außerkrafttreten Dieses Gesetz tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2025 außer Kraft.“