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Fünftes Gesetz zu den Finanzbeziehungen zwischen dem Freistaat Sachsen und seinen Kommunen

Artikel 3 Änderung des Gesetzes über die Errichtung eines Sondervermögens „Fonds für digitale Teilhabe und schnelles Internet“ (5-G-zu-Finanzbeziehungen-21268)

Das Gesetz über die Errichtung eines Sondervermögens „Fonds für digitale Teilhabe und schnelles Internet“ vom 14. Dezember 2018 (SächsGVBl. S. 782, 783), das zuletzt durch das Gesetz vom 5. Juli 2023 (SächsGVBl. S. 558) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1.In § 2 Absatz 2 werden die Wörter „§ 22b Nummer 4 Buchstabe b und c“ durch die Wörter „§ 29 Absatz 2 Nummer 4 Buchstabe e“ ersetzt.

2.§ 4 Absatz 10 wird wie folgt geändert:

a)In Satz 1 werden die Wörter „§ 22b Nummer 5 erster Halbsatz“ durch die Wörter „§ 29 Absatz 2 Nummer 4 Buchstabe f erster Halbsatz“ ersetzt.

b)In Satz 4 werden die Wörter „§ 22b Nummer 5 vierter Halbsatz“ durch die Wörter „§ 29 Absatz 2 Nummer 4 Buchstabe f vierter Halbsatz“ ersetzt.

Fassung und Quelle

amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: REVOSax — Landesrecht Sachsen

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