Gesetz zum Dreiundzwanzigsten Rundfunkänderungsstaatsvertrag
Artikel 2 Inkrafttreten (G-zum-23-Rundfunkaenderungsstaatsvertrag-18679)
Dieses Gesetz tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.
Die Staatskanzlei macht im Sächsischen Gesetz- und Verordnungsblatt bekannt, ob der Dreiundzwanzigste Rundfunkänderungsstaatsvertrag nach seinem Artikel 2 Absatz 2 in Kraft getreten oder gegenstandslos geworden ist.
Dresden, den 29. April 2020 Der Landtagspräsident Dr. Matthias Rößler Der Ministerpräsident Michael Kretschmer Chef der Staatskanzlei und Staatsminister für Bundesangelegenheiten und Medien Oliver Schenk