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Gesetz zum Dreiundzwanzigsten Rundfunkänderungsstaatsvertrag

Artikel 1 Gesetz zum Dreiundzwanzigsten Rundfunkänderungsstaatsvertrag (G-zum-23-Rundfunkaenderungsstaatsvertrag-18679)

Dem Dreiundzwanzigsten Staatsvertrag zur Änderung rundfunkrechtlicher Staatsverträge (Dreiundzwanzigster Rundfunkänderungsstaatsvertrag) vom 28. Oktober 2019 zwischen den Ländern der Bundesrepublik Deutschland wird zugestimmt. Der Dreiundzwanzigste Rundfunkänderungsstaatsvertrag wird nachstehend veröffentlicht.

Durch dieses Gesetz wird das Recht auf informationelle Selbstbestimmung nach Artikel 33 der Verfassung des Freistaates Sachsen eingeschränkt.

Fassung und Quelle

amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: REVOSax — Landesrecht Sachsen

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