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Zweite Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums des Innern zur Anpassung von Zuständigkeiten

Artikel 42 Änderung der Verordnung über die Schiedsstelle gemäß § 94 Abs. 4 Bundessozialhilfegesetz (2-VO-zur-Anpassung-von-Zustaendigkeiten-3548)

Die Verordnung der Sächsischen Staatsregierung über die Schiedsstelle gemäß § 94 Abs. 4 Bundessozialhilfegesetz (Schiedsstelle für Vergütungen in der Sozialhilfe – SchiedVergSozVO ) vom 11. Oktober 2000 (SächsGVBl. S. 443) wird wie folgt geändert:

In § 1 Abs. 1 und 3, § 2 Abs. 5 Satz 1, § 3 Abs. 1, § 5 Abs. 1 Satz 1, § 6 Abs. 2 Satz 2, §§ 8, 16 werden jeweils die Angaben „Staatsministerium für Soziales, Gesundheit, Jugend und Familie“, „Staatsministeriums für Soziales, Gesundheit, Jugend und Familie“ durch die Worte „Staatsministerium für Soziales“, „Staatsministeriums für Soziales“ ersetzt.

Fassung und Quelle

amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: REVOSax — Landesrecht Sachsen

Vorschriften des Freistaats Sachsen aus REVOSax — Recht und Vorschriftenverwaltung Sachsen (Herausgeber: Sächsische Staatskanzlei, in Kooperation mit der SV SAXONIA Verlag GmbH). Die Normtexte sind amtliche Werke und damit gemeinfrei (§ 5 UrhG). Das Portal räumt keine Nutzungsrechte ausdrücklich ein, untersagt automatisierten Abruf aber an keiner Stelle: es bestehen keine Nutzungsbedingungen, die robots.txt enthält keine *-Gruppe und nennt eine Sitemap des Gesamtbestands, ein TDM-Nutzungsvorbehalt nach § 44b Abs. 3 UrhG liegt nicht vor (Stand 2026-08-22); der Datenbankschutz nach §§ 87a ff. UrhG für das Portal bleibt unberührt. Es handelt sich um nichtamtliche konsolidierte Fassungen — rechtlich maßgeblich sind ausschließlich die amtlichen Texte im Sächsischen Gesetz- und Verordnungsblatt (SächsGVBl.) bzw. Sächsischen Amtsblatt (SächsABl.).